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16.05.2007 Erstmalig konkrete Zusagen Personalversammlung mit Jens Böhrnsen

von Jürgen Burger
In den letzten 12 Jahren wurden bei steigender SchülerInnenzahl über 700 Stellen abgebaut. Das hat zu einer immer stärkeren Arbeitsbelastung geführt. Außerdem ist die Unterrichtsversorgung in Bremen durch die Stellenstreichungen bedeutend schlechter als in den anderen Stadtstaaten und in vielen Landeshauptstädten. Aufgrund der großen sozialen Probleme, der hohen Arbeitslosigkeit und der hohen Zahl von Migrantenkindern wirkt sich diese schlechte Lehrerversorgung besonders dramatisch aus.
Auch bei leicht zurückgehender SchülerInnenzahl in den nächsten 10 Jahren muss durch Wiederbesetzung jeder freiwerdenden Stelle die Arbeitsfähigkeit der Schulen abgesichert und die Überlastung der Lehrkräfte abgemildert werden. Durch Klassenlehrer- und Tutorenstunden sowie Planungsstunden für Schulentwicklung sind die Voraussetzungen für eine erfolgreiche pädagogische Arbeit zu verbessern. Die Mehrarbeitsstunde für unter 50jährige Lehrkräfte muss wieder abgeschafft werden.

Mit ca. 2000 TeilnehmerInnen war die Personalversammlung am 18.4. im Pier 2 die bestbesuchte seit Jahren. Die große Beteiligung unterstreicht die Forderung nach einem Belastungsausgleich für Lehrkräfte.
Der Bürgermeister stellte zwei konkrete Korrekturen der bisherigen Politik in Aussicht:

  • Er will sich dafür einsetzen, dass an den Schulen keine weiteren LehrerInnenstellen gestrichen werden (keine weitere Anwendung der „PEP-Quote“ im Schulbereich). Zur Begründung führte er aus, was GEW und Personalrat der Großen Koalition seit langem vorhalten: Die Ausstattung eines Stadtstaates wie Bremen kann nicht mit der eines Flächenstaates wie Bayern oder Hessen verglichen werden.
  • Die Altersteilzeit für verbeamtete Lehrkräfte soll seiner Auffassung nach wieder eingeführt werden.
    Zu den Themen „Belastungsausgleich für Lehrkräfte“, „Ausreichende Ausstattung von Ganztagsschulen“ und „Billiglohnsektor im Schulbereich“ nahm er nicht konkret Stellung, da sie Angelegenheiten des Bildungssenators seinen

Seitenabschnitte:
Resolution der Personalversammlung
Keine weitere Streichung von LehrerInnenstellen
Wiedereinführung der Altersteilzeit für verbeamtete Lehrkräfte
Abbau bürokratischer Gängelung
Ausreichende Ausstattung von Ganztagsschulen
Abbau von Selektion und Konkurrenz

 Personalversammlung.pdf
 Vollständiger Artikel
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Gesprächsrunde

In den kommenden Wochen und Monaten wird es sowohl um die Realisierung der Zusagen des Bürgermeisters als auch um die weitere Auseinandersetzung mit dem Senator für Bildung über die Arbeitsbedingungen gehen. Elke Baumann berichtete von der Schlichtungsverhandlung über den Initiativantrag des Personalrats. Nachdem die Bildungsbehörde zunächst überhaupt nicht verhandeln wollte, will sie jetzt die Forderungen prüfen. Der nächste Schlichtungstermin findet Mitte Mai statt.


Resolution der Personalversammlung

Die Personalversammlung der Bremer Lehrkräfte fordert den derzeitigen Senat und die zukünftige Regierungskoalition auf, die immer schlechter gewordenen Arbeitsbedingungen an den Schulen zu verbessern. Sie sieht darin eine unabdingbare Voraussetzung für die Verbesserung von Unterricht und Schulklima.
Dabei müssen folgende Maßnahmen im Mittelpunkt stehen:

 Resolution.pdf
 

Keine weitere Streichung von LehrerInnenstellen

In den letzten 12 Jahren wurden bei steigender SchülerInnenzahl über 700 Stellen abgebaut. Das hat zu einer immer stärkeren Arbeitsbelastung geführt. Außerdem ist die Unterrichtsversorgung in Bremen durch die Stellenstreichungen bedeutend schlechter als in den anderen Stadtstaaten und in vielen Landeshauptstädten. Aufgrund der großen sozialen Probleme, der hohen Arbeitslosigkeit und der hohen Zahl von Migrantenkindern wirkt sich diese schlechte Lehrerversorgung besonders dramatisch aus.
Auch bei leicht zurückgehender SchülerInnenzahl in den nächsten 10 Jahren muss durch Wiederbesetzung jeder freiwerdenden Stelle die Arbeitsfähigkeit der Schulen abgesichert und die Überlastung der Lehrkräfte abgemildert werden. Durch Klassenlehrer- und Tutorenstunden sowie Planungsstunden für Schulentwicklung sind die Voraussetzungen für eine erfolgreiche pädagogische Arbeit zu verbessern. Die Mehrarbeitsstunde für unter 50jährige Lehrkräfte muss wieder abgeschafft werden.

Wiedereinführung der Altersteilzeit für verbeamtete Lehrkräfte

Aufgrund des langen Einstellungsstopps liegt das Durchschnittsalter der Bremer LehrerInnen bei über 50 Jahren und damit weit über dem Bundesdurchschnitt. Neueinstellungen von jungen Lehrkräften sind in großem Umfang notwendig. Gleichzeitig droht durch die geringe Zahl der Lehramtsstudierenden ein neuer Lehrermangel. Durch Altersteilzeit kann sowohl die Zahl der Neueinstellungen rechtzeitig erhöht als auch die letzte Berufsphase für die älteren Lehrkräfte altersangemessen gestaltet werden. Die Verwehrung des neuen Altersteilzeitmodells für die Lehrkräfte muss sofort aufgehoben werden. Da die Wiedergewährung der Altersteilzeit kostenneutral und teilweise sogar für den Arbeitgeber kostengünstig ist, verstößt ihre Verwehrung gegen jede personalwirtschaftliche Vernunft und gegen die Fürsorgepflicht.
In Zukunft muss das Einstiegsalter wieder auf unter 60 abgesenkt werden, da für viele ältere Lehrkräfte ein Einstiegsalter von 60 zu spät kommt und auch ein früherer Einstieg kostenneutral gestaltet werden kann.

Abbau bürokratischer Gängelung

Die Streichung demokratischer Mitwirkungsmöglichkeiten durch das neue Schulverwaltungsgesetz und die Fülle bürokratischer Verordnungen (Präsenzzeiten, Präsenztage, Fortbildungsverordnung, Förderpläne ohne entsprechende Förderressourcen, ständige Vergleichsarbeiten usw.) ersticken jede lebendige Initiative zur pädagogischen Schulentwicklung.
Die Zahl der Vergleichsarbeiten ist auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren. Präsenztage und bürokratische Präsenzzeit- und Fortbildungsregelungen sind abzuschaffen. Sie widersprechen den Anforderungen an eine pädagogische Arbeit, die durch ein hohes Maß an Eigeninitiative der Beschäftigten gekennzeichnet ist.
Das Schulverwaltungsgesetz muss im Sinne einer demokratischen Schulgestaltung novelliert werden. Das Schulpersonal darf nicht weiter auf reines Funktionieren ohne Mitspracherecht reduziert werden.

Ausreichende Ausstattung von Ganztagsschulen

In den letzten fünf Jahren sind in Bremen 30 neue Ganztagsschulen ins Leben gerufen worden. Was ihnen fehlt, ist eine angemessene Ausstattung. Nur der Billiglohnsektor im Betreuungsbereich wurde ausgedehnt.
Ohne zusätzliche Lehrerstunden und ohne sozialpädagogische Fachkräfte auf regulären Stellen verfehlen Ganztagsschulen ihren Zweck, Kinder und Jugendliche besser zu fördern.
Die Betreuungskräfte müssen weiterqualifiziert und tariflich höhergruppiert werden. Jeder Ganztagsschul-Klassenverband braucht drei zusätzliche Lehrerstunden.

Abbau von Selektion und Konkurrenz

Das neue Schulgesetz hat zu einer noch früheren Selektion und zu einer chaotischen Schulentwicklung geführt. Überfüllte Gymnasien, Sekundarschulen als Verlierer der Schulartenkonkurrenz, Gesamtschulen mit zu hohen Klassenfrequenzen und unzureichenden Förderstunden charakterisieren die Situation. Die pädagogische Arbeit wird durch diese Verhältnisse erschwert. Notwendig ist eine Novellierung des Schulgesetzes, die die Konsequenzen aus der internationalen Entwicklung zieht und eine gemeinsame Schule bis zur 10. Klasse anstrebt. Integration muss gefördert, Selektion abgebaut werden.
Bei nur einer Gegenstimme beschlossen

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