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13.07.2006 Eine Antwort auf das neue Schulverwaltungsgesetz:

An über 40 Schulen haben sich Personalausschüsse gegründet!

Insa Gildemeister
Herbert Wehe

Durch das neue Schulverwaltungsgesetz werden die Durchgriffsrechte der Behörde gegenüber Schule und Schulleitung erweitert und gleichzeitig die Position des Schulleiters gegenüber den KollegInnen und den Konferenzen deutlich gestärkt: Schulleiterentscheidung statt Konferenzvoten, Anweisung und Beauftragung statt Beratung und Diskussion. Der Druck wird so in die Kollegien und die einzelne KollegIn weiter gereicht. Hier drohen Vereinzelung und Entsolidarisierung, hier müssen wir gegenhalten – in unserem ureigenstem Interesse. Entscheidungen darf man nicht alleine den Schulleitungen überlassen, zumal diese zunehmend gezwungen sind, die Top-Down-Anweisungen der Behörde restriktiv an die KollegInnen weiterzugeben.
Dafür braucht ein Kollegium Solidarität, offene Diskussionen, es braucht KollegInnen die sich einmischen. Interessensvertretung vor Ort wird immer notwendiger und hier können Personalausschüsse eine wichtige Rolle spielen.

Ergebnisse des Seminars für Personalausschüsse

Im Mai haben sich VertreterInnen mehrer Schulen, die entweder schon im Personalausschuss ihrer Schule oder in der Gründungsphase sind, zu einer 2-tägigen Fortbildung der GEW getroffen. Geleitet wurde das Seminar von Dirk Mescher ( Bildungsreferent der GEW) und Insa Gildemeister (Sprecherin des Stadtverbandsvorstands Bremen) Der Personalrat Schulen war durch Sabine Jäger und Herbert Wehe vertreten.
Ziel war der Fortbildung war es, zum einen die Handlungsmöglichkeiten von Personalausschüssen auf dem Hintergrund der politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen genauer zu durchleuchten, „Handwerkszeug“ für die tägliche Arbeit vor Ort zu vermitteln und, last but not least, ein Forum für einen Austausch und eventuelle zukünftige Zusammenarbeit zu schaffen.
Die KollegInnen kamen aus den unterschiedlichsten Schulstufen – trotzdem fanden sich viel gemeinsame Problemlagen:
-Was tun bei Abordnungen und Versetzungen?
-Wie kommen wir an Informationen, z.B. bzgl. Stundenzuweisungen und Lehrereinsatz?
-Was tun, wenn die Schulleitung nicht kooperativ ist?
-Wie verhalten wir uns bei Konflikten?
-Und vieles mehr.
Der Personalauschuss „berät die Schulleiterin oder den Schulleiter in Angelegenheiten der Beschäftigten und vermittelt auf Wunsch in deren dienstlichen Angelegenheiten“ heißt es im Gesetz.
Wir haben festgestellt, dass das in vielen Fällen Gestaltungsspielraum zur Mitwirkung gibt. Hin und wieder musste bei der Bearbeitung der Fragen aber festgestellt werden, dass die Rechte und Möglichkeiten des Personalausschusses begrenzt sind. Hier bleibt es auch weiterhin Aufgabe des Personalrats Schulen, durch ihre Mitbestimmungsrechte die Interessen der KollegInnen wahrzunehmen.
Eine der wesentlichen Aufgaben von Personalausschüssen wird sein für Transparenz zu sorgen: Die KollegInnen an den Schulen zu informieren, konfliktbeladene Themen u.U. auf Konferenzen anzusprechen, Hintergründe offen zu legen, auf Gleichbehandlung zu achten und auch KollegInnen zu schützen.
Oftmals kann schon die Anwesenheit eines Personalausschussmitglieds ein Gespräch „entschärfen“.
Der Umgang mit Konflikten nahm auf dem Seminar einen größeren Raum ein. Die KollegInnen erhielten Grundlagen zur Konfliktanalyse und zur Vorbereitung von Konfliktgesprächen. Auch wurden Konfliktgespräche, insbesondere hierbei auch die Rolle des Personalauschusses, im Rollenspiel erprobt. Festgestellt wurde aber auch: je früher der Zeitpunkt der Konfliktphase, desto mehr Möglichkeiten der Regelung. Ab einem bestimmten Zeitpunkt sollten solche Konflikte in Absprache mit dem Personalrat Schulen ggf. an „Fachleute“, z.B. vom LIS, weitervermittelt werden.


Absprachen für die weitere Arbeit

Es wurde vereinbart, dass jedem Personalausschuss ein „Beratungsmappe“ mit rechtlichen und anderen Grundlagen zur Verfügung gestellt wird (ist – ebenso wie eine Mailing-Liste - noch in Arbeit!). Weiter wurde angeregt, eine Personalversammlung für Personalausschussmitglieder durchzuführen. Unter anderem soll dort auch über eine brennende Frage beraten werden: Wir könnten und müssten soviel tun – aber ohne Entlastungsstunden ist das kaum möglich!
Rechtlich ist die Entlastung für Personalausschüsse erstmal nicht vorgesehen – aber gemeinsam müssen wir dafür kämpfen.
Die TeilnehmerInnen waren sich einig: Dies war ein überaus informatives und produktives GEW-Seminar. Wir werden so ein Seminar im folgenden Schuljahr erneut anbieten: Es kommen ja immer neue Personalausschüsse dazu und brauchen Unterstützung. Näheres könnt ihr in der Geschäftsstelle erfragen.

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