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| Startseite AktuellesPressemitteilungenArchiv der Pressemitteilungen 200527.01.2005 Ein schwarzer Tag für die Studierend... | |||||
| 27.01.2005 Ein schwarzer Tag für die Studierenden und den Sozialstaat | ||||||
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| Die GEW Bremen hat mit Sorge das Urteil des Bundesverfassunggerichtes zur Kenntnis genommen. Der gesellschaftliche Konsens, dass alle Menschen in der Bundesrepublik je nach Einkommen die Kosten für Schulen und Hochschulen tragen, ist aufgekündigt worden... |  | |||||
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| Die vom Grundgesetz garantierten gleichwertigen Lebens- und Arbeitsbedingungen werden dem neoliberalen Wettbewerbsföderalismus geopfert. Finanzschwächere Bundesländer werden künftig im Wettlauf mit den reichen immer weiter abgehängt. Mit großen Schritten macht sich die Bundesrepublik auf den Weg vom Steuer- in den Gebührenstaat. Gebühren sind jedoch das ungerechteste Instrument zur Finanzierung öffentlicher Daseinsvorsorge, zu denen auch die Bildung zählt. Die soziale Herkunft wird künftig noch stärker darüber entscheiden, wer studiert und wer nicht. Entweder können die Eltern die Studienkosten übernehmen oder junge Menschen müssen bereit sein, sich gegebenenfalls hoch zu verschulden. Sozial Schwächere und Kinder aus Mittelschichtsfamilien bleiben auf der Strecke. Die Bundesrepublik hat es in über 20 Jahren nicht einmal geschafft, ein angemessenes BaföG-System zu schaffen. Das Politikerversprechen, soziale Nachteile durch Stipendien auszugleichen, bleibt hohl. Niemand sagt, woher die erforderlichen Haushaltsmittel kommen sollen. Allein 350 Millionen Euro wären erforderlich, um die Studiengebühren der BaföG-Empfänger zu zahlen. Der Bund wird nicht bereit sein, dieses Geld auszugeben, das über den Gebührenumweg in die Kassen der Länder fließt. Der Vorschlag neoliberaler Ökonomen, die Studiengebühren über Kredite zu finanzieren, ist absurd. Hierbei gibt es nur einen Gewinner: die Banken. Das amerikanische Beispiel zeigt, dass die Banken an jedem geliehenen Dollar einen Dollar verdienen. Die GEW wird den Kampf der Studierenden und der Schülerinnen und Schüler gegen die Einführung im Lande Bremen anch Kräften unterstützen. Mit freundlichen Grüßen Jürgen Burger Landesvorstandssprecher GEW Bremen, Löningstr. 35, 28195 Bremen Tel. (0421) 337640 , Fax 3376430, E-mail: , Internet: http://www.gew-bremen.de | ||||||
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