16.12.2007 Ein Beispiel, das Schule macht.

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	16.12.2007 Ein Beispiel, das Schule macht.

Public Private Partnership
oder: Wundersame Rettung für öffentliche Kassen?
von Dr. Werner Rügemer

Seit einigen Jahren beauftragen Städte in Deutschland immer häufiger Banken und Investorengruppen damit, Rathäuser, Kindergärten und Schulen zu bauen, zu sanieren und zu betreiben. Die Städte brauchen erst einmal keine Kredite aufzunehmen, sondern mieten die Gebäude für 20 bis 30 Jahre zurück. Das wird als die große neue Rettung
für die überschuldeten öffentlichen Haushalte ausgegeben. Doch die bisher schon absehbaren Ergebnisse belegen das Gegenteil. Das Bildungszentrum Ostend (BZO) in Frankfurt ist dafür ein gut dokumentiertes Beispiel.
Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) und ihr Kämmerer Horst Hemzal sind besonders eifrige VerfechterInnen der kommunalen Privatisierung. Am 4. Juli 2003 unterzeichneten die Stadt und die THEO Grundstücksverwaltungsgesellschaft nach dem Public-Private-Partnership(PPP)-Modell die Verträge über Finanzierung, Planung und Bau des BZO. Zum BZO gehören die Musikschule Hoch’s Konservatorium, zwei Abendgymnasien, eine Volkshochschule, die Bethmann-Berufsschule und eine Bankakademie.


	Angeblich um 25 % billiger
	Die Verträge: geheim und unklar
	Verborgene »Nebenkosten«
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Angeblich um 25 % billiger

Die Stadt mietete 2005 die Gebäude von THEO für 20 Jahre. Die Miete betrug im ersten Jahr 3,9 Millionen Euro und steigt jährlich um 1,5 % auf 5,62 Millionen im Jahre 2030. In diesem letzten Jahr muss die Stadt die Gebäude für die doppelte Jahresmiete, also für 11,24 Millionen zurückkaufen. Die Stadt zahlt also insgesamt 102 Millionen Euro an Miete, während die Investition der Privaten 54,6 Millionen beträgt. Diese Abwicklung bringe der Stadt »Einsparungen von ca. 25 % gegenüber einer konventionellen Beschaffung «, so die kühne Behauptung von Roth und Hemzal.
In den meisten Städten lassen LehrerInnen und Stadtverwaltung die modischen PPP-Projekte über sich ergehen, auch wenn sie auf viele Ungereimtheiten stoßen. Nicht so in Frankfurt. Der GEW-Kreisverband organisierte im Vorfeld ein Hearing zu den Tücken und Hintergründen von PPP. Die Lehrerschaft der Schulen nahm Meterstab und Bleistift in die Hand und ermittelte die Raumgrößen, besorgte sich die Fluchtpläne und Brandschutzvorschriften.
Auch das städtische Revisionsamt schaltete sich ein. Der 75 Seiten umfassende Bericht ist minutiös und informativ. Wohl gerade deshalb wurde er geheim gehalten. Nicht einmal die Ratsmitglieder bekamen ihn. So kam durch die Arbeit der Lehrkräfte, des Revisionsamts, durch die Anfragen eines Stadtverordneten der Linken und schließlich durch einen Lokalredakteur der Frankfurter Rundschau eine Menge Informationen zusammen. Daraus lässt sich exemplarisch die Anatomie eines PPP-Projektes erstellen, wie es sonst kaum möglich ist. Das Ergebnis ist vernichtend.
THEO ist die eigens für das BZO gegründete Tochtergesellschaft der Südleasing GmbH, die wiederum eine Tochtergesellschaft der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ist. THEO ist Bauherr, über THEO läuft die Finanzierung. Die Gelder werden durch individuelle AnlegerInnen und Kredite der LBBW aufgebracht. Die AnlegerInnen wollen Rendite sehen, die LBBW verdient an Provisionen und Zinsen. THEO schloss mit der Müller-Altvatter Bauunternehmung GmbH einen »Totalübernehmervertrag« für den Bau. Müller-Altvatter ist wiederum eine Tochtergesellschaft der Royal Bam Group, des größten niederländischen Baukonzerns. Das Vertragswerk zwischen der Stadt Frankfurt und THEO besteht aus dem Vertrag über den Verkauf des städtischen Grundstücks an THEO, aus drei »Nachträgen« mit zahlreichen Anlagen und dem erst ein Jahr später geschlossenen Betreibervertrag. Letzterer ist 250 Seiten stark und soll die Bedingungen regeln, zu denen THEO während der Mietzeit die Gebäude kaufmännisch und technisch betreibt.
Ursprünglich war der Vertrag öffentlich ausgeschrieben worden. Er sollte auch das Betreiben während der Mietzeit beinhalten. Als Müller-Altvattter den Zuschlag für den Bau erhalten hatte, wurde der Betreibervertrag herausgenommen. Er wurde ein Jahr später abgeschlossen, diesmal allerdings ohne öffentliche Ausschreibung. Müller-Altvatter bekam den Vertrag.

Die Verträge sind geheim. Die Stadtverordneten beschließen zwar das Projekt, bekommen die Verträge aber nicht zu sehen. Selbst den RevisorInnen legte der Kämmerer das Originalangebot des später ausgewählten Investors Südleasing GmbH nicht vor. Die Kommunalaufsicht genehmigte das Vertragswerk, während für die RevisorInnen »nicht zweifelsfrei erkennbar (war), welche Unterlagen und Informationen der Aufsichtsbehörde zugeleitet worden waren«. Viele Vertragsbestimmungen sind unklar gehalten. Angaben zu Qualitätsstandards fehlen vielfach, etwa zu Dämmstoffen, Fensterverglasung, Wasserspararmaturen, Energieeinsparung und sonstigen technischen Ausrüstungen. SchulvertreterInnen durften an der Gebäudeübergabe nicht teilnehmen. Sie erhielten kein Exemplar des Bauantrags. Der Vertrag läuft 20 Jahre. »Nach dieser Zeitspanne hat der Investor kaum noch Interesse an der Höhe der Folgekosten, was den Schluss nahelegt, dass Bauqualität und Ausstattung lediglich diesen Zeitraum ›aushalten‹ muss«, so die RevisorInnen. Ein Gebäude dieser Art muss aber mindestens 60 Jahre lang halten, wenn es sich lohnen soll. Im Vertrag ist aber nicht festgelegt, dass der Investor technisch überholte Anlagen und Ausstattungsgegenstände während oder zum Ende der Mietzeit austauscht.
Aber auch neben diesen langfristigen Mängeln wird die Billigbauweise schon jetzt im täglichen Schulbetrieb sichtbar. Schule wird zum lieblosen Durchlaufraum, aus dem man möglichst schnell herauskommen will. Wie die LehrerInnen ausgemessen haben, sind alle Klassenräume zu klein. Es fehlen Gemeinschaftsräume, in denen sich die SchülerInnen in den Freistunden aufhalten können. Als die LehrerInnen in einigen Fluren behelfsmäßig Tische und Stühle aufstellten, wurden sie vom Investor abgeräumt. Die geplante Cafeteria, in der allerdings zu Gastronomiepreisen konsumiert werden müsste, ist immer noch eine Bauruine. Obwohl die Räume zwischen 8 und 22 Uhr mehrfach genutzt werden, wird nur zweimal pro Woche gereinigt. Bedenklich sind die fehlenden Fluchtwege. Ein nachträglich zugesagtes Zusatztreppenhaus ist auch ein Jahr später noch nicht gebaut. Die Feuerwehr hat das Gebäude immer noch nicht abgenommen. »Die Endfassung einer Brandschutzordnung liegt immer noch nicht vor.«, reklamiert ein Schulleiter und beklagt offen liegende Kabel, über die man stolpern kann. Weil nur ein Drittel der Fenster mit Außenjalousien ausgerüstet sei, werde es im Sommer in den Klassenräumen unerträglich heiß. Es gebe keine Klimaanlage, sondern nur Ventilatoren. Die Stadt trägt das generelle Risiko, dass der Investor ein Gebäude errichtet, dessen ohnehin unklar definierte Bauqualität nur 20 Jahre bestehen muss. Es kommen aber weitere Risiken hinzu, die schon während der Mietzeit greifen.
Die Stadt muss zusätzlich zur Miete einen Zuschuss zur Bauunterhaltung zahlen. Er beträgt im ersten Jahr 90.000 Euro und erhöht sich wie die Miete jährlich um 1,5 %. Ausgenommen von der Bauunterhaltung sind allerdings alle Leuchtmittel, alle Schönheitsreparaturen und alle Schäden, die durch »Dritte« verursacht werden.
Die RevisorInnen stellten fest, dass der Investor möglichst billige Materialien verbaut hat. Er habe kein Interesse daran, Strom-, Heiz- und Wasserkosten zu sparen. Die zahlt ja die Mieterin, die Stadtverwaltung. So wurden in die Waschbecken billige Wasserhähne eingebaut, die keine automatischen Wasserstopper haben. »Mit geringem Mehraufwand, z. B. mit einer dickeren Wärmedämmung der Dachfläche und effizienteren Verglasungen, hätte der Primärenergieverbrauch um 30 % reduziert werden können.« Auch die um 30 % höheren Heizkosten werden bei der Behauptung, das PPP-Modell sei um 25 % günstiger, einfach ausgeblendet.

Verborgene »Nebenkosten«

Die Oberbürgermeisterin und ihr Kämmerer verschweigen aber auch viele weitere »Nebenkosten«. So hat die Stadtverwaltung im Zuge ihrer Privatisierungsgläubigkeit ihre eigenen Ämter für inkompetent erklärt und zur »Verfahrensunterstützung « mehrere private Beratungsfirmen beauftragt. Dafür zahlte die Stadt 1,46 Millionen Euro an Honoraren. Diese Ausgaben gingen auch nicht in den geschönten Vergleich zwischen öffentlicher und privater Lösung ein, belasten aber zusätzlich den städtischen Haushalt. Der Investor hat vertragsgemäß 1,8 Millionen Euro für den Bau von 170 Auto-Stellplätzen investiert. Die stehen aber gar nicht den Schulen zur Verfügung, sondern der Investor vermietet diese Stellplätze 20 Jahre lang selbst. Er behält die Mieteinnahmen, rechnet aber die 1,8 Millionen in die Gesamtinvestitionskosten ein, die die Grundlage für die Miete der Stadt bilden! Wenn der Investor Mehrkosten für Bauunterhaltung nachweist, muss der städtische Zuschuss angepasst werden, so heißt es im Vertrag. Wenn der Investor aber durch BilliglöhnerInnen und billiges Material seine Kosten senkt, muss er sie erst ab 4 % Einsparung an die Stadt weitergeben. Dass der Investor der Stadt eine solche Einsparung aber überhaupt mitteilen würde, ist wenig wahrscheinlich. Außerdem ist es bei Konzernen heute üblich, BilliglöhnerInnen zu beauftragen, den KundInnen aber die Löhne für Facharbeiter-
Innen in Rechnung zu stellen.
Die Investorenlösung sei beim Bau um 4,3 Millionen Euro teurer, also um 6,45 %, lautet die Schlussbewertung der RevisorInnen. Wenn man die geschätzten Mehrkosten für Strom und Heizung dazurechnet, komme man auf weitere 2,2 Millionen, die das PPP-Modell die Stadt teurer zu stehen komme. Dann müsste man auch noch die Kosten von 1,46 Millionen für die privaten BeraterInnen hinzurechnen, die zweimal zu zahlende Grundsteuer, die 1,8 Millionen für 170 Stellplätze. Die möglichen Risiken bei Reparaturen, die die Stadt schließlich doch selbst übernehmen muss, die Risiken nach Ende der Mietzeit – diese sind nicht kalkulierbar. Ergebnis: Die PPP-Lösung ist viel teurer, die Gebäude sind viel schlechter.

Der Autor:

Publizist und Berater, Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln
www.werner-ruegemer.de
Literaturtipp:
* Werner Rügemer: Privatisierung in Deutschland. Eine Bilanz. Von der Treuhand zu Public Private Partnership. Verlag Westfälisches Dampfboot, 2. Auflage 2005.