| von Bermd Winkelmann, Landesvorstandssprecher der GEW Bremen | |
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| Der Einwohnerantrag des Bremerhavener Bündnisses „Eine Schule für alle“ ist in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 7. Mai abgelehnt worden. In der zweistündigen Debatte, die der Begründung des „Begehrens“ folgte, lieferten insbesondere die Parteien der Großen Koalition bemerkenswerte Einsichten in den Stand des bildungspolitischen Diskurses ihrer Parteien. Am Ende stimmten sie letztlich gegen ihre eigene Koalitionsvereinbarung aus dem Jahre 2007.
Die für den Gegenstand des Einwohnerantrags entscheidende Passage aus dem Koalitionsvertrag besagt: „Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche so lange wie möglich gemeinsam lernen. (Es) … wird ein Schulentwicklungsplan erarbeitet, der … aufzeigt, wie in Bremerhaven das Ziel einer gemeinsamen Schule von 1 – 9/10 schrittweise umgesetzt werden kann.“ Genau diese Textstelle wurde für den Einwohnerantrag übernommen – und für die SPD trotzdem zum Vehikel „das Haar in der Suppe“ (Überschrift aus der NZ) zu suchen – und zu finden.
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| Hinhaltetaktik
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| Die Fraktionen und ihr Dezernent mühten sich wortreich. Es gehe um einen Prozess der „qualitativen Weiterentwicklung“ von Schule, in dem Ressourcen nicht die entscheidende Rolle spielten, vielmehr sei „Zeit“ der wichtige Punkt, alle sollten mit eingebunden werden, insbesondere Lehrerinnen und Lehrer, so Dezernent Dr. Paulenz. Der bildungspolitische Sprecher der SPD, Tsartilidis, assistierte mit dem Hinweis, Zeit und Verlässlichkeit seien nötig, mithin ein Zeitraum von 10 Jahren der Entwicklung. Beide stürzten sich so mit Vehemenz auf die Forderung des Antrags, die Änderungen ab Klasse 5 „schnellstmöglich, beginnend in dieser Legislaturperiode“ erfolgen zu lassen. Eine gezielte Fehlinterpretation, wie der Verlauf der Debatte zeigte.
Man bemühte sich heftig einen Widerspruch zu konstruieren, den die Papierlage nicht hergab, zitierte gar skandinavische Erfahrungen („es gibt keinen Weg im Schnellverfahren“), die im parlamentarischen Raum mittlerweile wohl zum Allgemeingut gehören. Nur: Aus einer „schnellstmöglichen“ Umsetzung „Einer Schule für alle“, die „in dieser Legislaturperiode“ beginnt, ein „Schnellverfahren“ ableiten zu wollen, zeugt bestenfalls von Hinhaltetaktik, um sich nicht zu „Einer Schule für alle“ bekennen zu müssen, und wirft ein Licht auf die sich hinziehenden „Bemühungen“ in der Seestadt, einen eigenen Schulentwicklungsplan entwerfen zu wollen.
Sowohl in der Antragsbegründung vor dem Kommunalparlament als auch in den Veröffentlichungen des Bündnisses wurde sehr wohl immer hervorgehoben, dass eine strukturelle Umgestaltung des Schulwesens dieses Ausmaßes einer präzisen Vorbereitung bedürfe, erhebliche Mittel beanspruche und sicher nicht über´s Knie gebrochen werden könne.
Dem Bündnis zu unterstellen, die Schulen der Stadt Hals über Kopf in ein Strukturexperiment schicken zu wollen, ist unredlich. Vielmehr ist es an der Koalition, endlich zu benennen, worin die Bremerhavener Spezifik, so es sie geben soll, einer neuen Schullandschaft denn nun besteht. „Zeit“ alleine wird das Kriterium nicht bleiben können, eine gezielte strukturelle Weichenstellung ist unumgänglich und die Forderung nach weiteren isolierten gymnasialen Angeboten geradezu kontraproduktiv.
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| Koalitionsräson
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| Die auf den Zuschauerbänken der Stadtverordnetenversammlung notgedrungen verharrenden Unterstützer konnten sich lange keinen Reim auf diese Aussagen machen. Kommentare machten die Runde: „Die SPD eiert herum“ oder: „Sie sind selber nicht von ihren Parteitagsbeschlüssen überzeugt“. Der Unmut wurde nicht gerade gemildert, als die schulpolitische Sprecherin der CDU sich als einzige offen zum Bremer Schulkonsens lobend bekannte und von der neuen Oberschule als „Schule für alle“ sprach. Schließlich verstieg sie sich darin, den Einwohnerantrag als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag und die Rechtslage einzustufen: Schließlich stehe die Aufhebung der Gymnasien weder im Vertrag noch im Gesetz …
Die wahre Auflösung erfolgte spät. Sie blieb dem Abgeordneten Stelljes, SPD, vorbehalten: Es gehe in dieser Debatte nicht um Überzeugungen, sondern um die Koalitionsräson.
Die Antragsteller haben 2.600 gültige Unterschriften gesammelt und ein aufwändiges parlamentarischen Verfahren überstanden. Im Gegensatz zu den fadenscheinigen Aussagen aus der Stadtverordnetenversammlung waren sie überzeugend: Das Bremerhavener Bündnis „steht“ und wird weitere Schritte der Einflussnahme auf die Schulentwicklungsplanung verabreden. Das Ziel „Einer Schule für alle“ bleibt die Perspektive – die Stadtverordnetenversammlung hatte in ihrer Mehrheit jedenfalls argumentativ dem nichts entgegenzusetzen.
In selten gekannter Prägnanz fasste ein Abgeordneter der „Bürger in Wut“ zusammen: „Ein guter Antrag, aber wir lehnen ihn ab“!
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