16.02.2007 Der Lockruf der Stifter

Publikationen

	Startseite Publikationen BLZ BLZ Archiv BLZ Februar 200716.02.2007 Der Lockruf der Stifter
	16.02.2007 Der Lockruf der Stifter

Bertelsmann und die Privatisierung der Bildungspolitik
von Thomas Barth, Oliver Schöller

Vom Monetarismus über Reagonomics und Thatcherismus dominieren seit bald drei Jahrzehnten Schattierungen des Neoliberalismus die westliche Wirtschafts- und Finanzpolitik. Privatisierung ist ihr Schlachtruf, die Senkung der Staatsquote ihr Programm. Mit allen Mitteln wird die Umleitung von möglichst viel Geld in die Kassen der Privatwirtschaft betrieben.


	Die Bertelsmann-Stiftung
	Die Empfehlungen der NRW-Bildungskommission
	Die Invasion der Kennziffern
	Anmerkungen

	Der_Lockruf_der_Stifter-blz.pdf
	Vollständiger Artikel zum Downloaden

Dabei ist die zugrunde liegende Ideologie weder liberal noch neu. Vielmehr werden die Errungenschaften sozialer und demokratischer Bewegungen im Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich als bürokratisch und traditionalistisch oder neuerdings auch gerne als alteuropäisch diffamiert. Aushöhlung und Abbau von sozialen und Freiheitsrechten werden seit Jahrzehnten mit der gewaltigen Propagandamacht der Medienindustrie als „Reformen“ angepriesen. Neue Ideen sucht man bei den neoliberalen Ideologen zwar meist vergeblich, aber sie verfügen über etwas anderes: Geld, sehr viel Geld. Schließlich stehen gewaltige, durch ihre eigene Politik ständig anwachsende Finanzmittel der Privatwirtschaft hinter ihnen.
Die privatwirtschaftlichen Massenmedien blasen bereits ganz überwiegend ins neoliberale Horn. Profis aus PR und Werbung werden zusätzlich mit Millionenbeträgen für Kampagnen angeheuert, etwa für die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, hinter der bekanntlich nicht besorgte Bürgerinnen und Bürger, sondern der Arbeitgeberverband Gesamtmetall steckt. (1)
Im Bereich Bildung und Wissenschaft tritt jedoch zusätzlich eine scheinbar seriösere Spezies auf den Plan: die Stifter. Unter Führung der Bertelsmann- Stiftung ist es diesen gelungen, Bildungspolitik bis in gewerkschaftliche und rot-grüne Diskurse hinein auf die Linie des Neoliberalismus zu bringen.
Dabei war die Bildung lange ein Grundrecht, das von neoliberalen Ideologen mit einem gewissen Respekt behandelt wurde. Anders als etwa die sozialen Rechte von Armen, Alten und Kranken schien das Recht auf Bildung sich nicht so leicht als überflüssiger Traditionalismus abtun zu lassen. Denn der ökonomische Nutzen der Bildung, zumindest in seiner Schrumpfvariante als Berufsausbildung, ist kaum zu leugnen. Doch alles, was darüber hinausgeht, beispielsweise das Verständnis von Bildung als soziales und demokratisches Grundrecht, passt nicht ins neoliberale Programm.
Stiftungen sind Ausdruck von Engagement für das Gemeinwesen, aber auch mögliches Instrument der politischen Einflussnahme.(2) Damit man uns nicht missversteht: Wenn wohlhabende Menschen einen Teil ihres Reichtums für gemeinnützige Zwecke stiften, ist das prinzipiell eine wunderbare Sache. Wenn sie dabei die Interessen ihrer sozialen Schicht, zuweilen vielleicht sogar ihre Privatinteressen, mit dem Gemeinwohl verwechseln, dann ist das menschlich verständlich. Wenn dies jedoch strategisch auf breiter Front mit beträchtlichen Finanzmitteln und im globalen Maßstab geschieht, ist mehr kritische Aufmerksamkeit geboten als insbesondere der Bertelsmann-Stiftung bislang zuteil wird.

Die Bertelsmann-Stiftung

Die Bertelsmann-Stiftung ist die Unternehmensstiftung des Bertelsmann- Konzerns, des größten Medien-Multis Europas und des fünftgrößten weltweit. Im Zuge der globalen Konzentrationsprozesse der 80er und 90er Jahre konnte er sich weltweit gut behaupten. (3) Neben vielen kleineren Buchverlagen gehört ihm im Printbereich der Weltmarktführer Randomhouse, der Bertelsmann- Buchclub mit weltweit 25 Millionen Mitgliedern sowie Gruner + Jahr, der größte Zeitschriftenverlag Europas mit 120 Blättern. Im Bereich Entertainment gehören dem Unternehmen rund 200 Musik-Labels, dazu kommen 18 Radio- und 22 Fernseh-Sender, darunter die RTL-Gruppe. Den Aufführungsrechtehandel kontrolliert Bertelsmann global in 140 Ländern. Abgerundet wird das Medienimperium durch Immobilienhandel, die Bertelsmann International Finance Limited sowie ein Finanzinstitut im Steuerparadies Curaçao (Antillen). Der letzte große Coup war im Juli 2004 die Fusion der Bertelsmann Music Group mit Sony Music zum nun zweitgrößten Musik-Konzern weltweit. Von 1980 bis heute hat sich die Zahl der Bertelsmann-Mitarbeiter von 45000 auf 82000 nahezu verdoppelt, der Gesamtumsatz von 6,5 auf über 20 Mrd. Euro verdreifacht (davon 70 Prozent im Ausland). (4)
1977 wurde vom heutigen Unternehmenspatriarchen Reinhard Mohn die Bertelsmann-Stiftung gegründet. Ihr wurden 1993 ca. 70 Prozent des Konzern- Gesamtkapitals übertragen. Neben dem Streben nach gesellschaftlicher Einflussnahme dürfte ein Motiv darin bestehen, dass auf diese Weise erzielte Steuerersparnisse die Stiftungsausgaben deutlich übersteigen. Schon vor diesem Hintergrund kann es überraschen, wenn die Stiftung sich selbst als „unabhängig“ bezeichnet. (5)
Bei der Bertelsmann-Stiftung handelt es sich mittlerweile um die größte operative Unternehmensstiftung in Deutschland. (6) Sie verfügt über einen Jahresetat von 65 Mio. Euro sowie über 300 Mitarbeiter, die mehr als 100 Projekte betreuen. Dabei orientiert sich die Stiftung explizit an den US-amerikanischen Think-Tanks. Ihre Tätigkeitsfelder erstrecken sich auf Wirtschaft, Medien, Kultur, Politik und Bildung.Im Bildungs- und Kulturbereich zielt die Strategie Bertelsmanns auf eine weiträumige Kommerzialisierung von Wissenschaft und Bildung – nicht zuletzt deshalb, weil der Medienkonzern sich hier neue Märkte erschließen könnte. An den Hochschulen ist dabei insbesondere die Einführung von Studiengebühren von Bedeutung, weil nur Gebühren diesen Bereich für private Investoren lukrativ machen können. Doch auch die einfache Schulbildung liegt im Blickfeld des Konzerns und seiner Stiftung. Gemäß dem strategisch angewendeten Public-Private-Partnership-Modell sollen sich dabei privat finanzierte Institutionen durch Kooperation mit öffentlichen Gremien Renommee und Einfluss sichern. Den Anfang machte 1992 die Bildungskommission NRW, die ihren Bericht 1995 präsentierte. (7) Das Gremium bestand aus Politikern, Hochschullehrern sowie Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern. An prominenter Stelle war der Patriarch des Familienunternehmens Bertelsmann und Leiter der gleichnamigen Stiftung, Reinhard Mohn, beteiligt

Die Empfehlungen der NRW-Bildungskommission

Die umtriebigen bildungspolitischen Aktivitäten der Bertelsmann-Stiftung nahmen von hier ihren Ausgang. Die Bildungskommission NRW übte maßgeblichen Einfluss auf später gegründete bildungspolitische Think-Tanks aus. Zugleich machte sie aber auch deutlich, wie sehr sich der bildungspolitische Diskurs verschoben hat. Während in ihrem ersten Bericht noch durchaus emanzipatorische Bildungsreformkonzepte vorgestellt wurden, reduzierte sich das Programm später auf die Debatte der Bildungsfinanzierung.
Als Leitbild entwickelte die NRW-Kommission das „Haus des Lernens“, um die bisher geschlossene Bildungsanstalt durch offene Bildungsorganisation zu ersetzen. Kooperatives Lernen in sozialen Erfahrungsräumen sollte zu lebenslangem Lernen befähigen, zentralistisch organisierte staatliche Regelungsmechanismen sollten durch demokratische Partizipationsmöglichkeiten ergänzt werden. Der Einzelschule müsse dafür ein rechtlich gesicherter Handlungsspielraum gewährt werden, innerhalb dessen sich alle Beteiligten freier bewegen können. Zwecks Steigerung der Eigenverantwortung der Einzelschule befürwortet der Kommissionsbericht die Umstellung auf ein Pauschalfinanzierungskonzept. Im Rahmen eines Pauschalbudgets soll es erlaubt sein, schulspezifische Akzente der Finanzierung und Bewirtschaftung zu setzen. Dieses erste Modell erteilte der Marktsteuerung finanzieller Ressourcen im Bildungssystem noch kein grünes Licht. Gleichwohl wurde der Ist-Zustand der öffentlichen Bildungsausgaben auf eine Weise beschrieben, die zukünftig effizientere Organisationsformen der Bewirtschaftung verlangt.
Die Akteure vor Ort sollen eine Binnenoptimierung des finanziellen Mitteleinsatzes (Sach- oder Personalmittel) nach Bedarf vornehmen. Darüber hinaus soll ein Wettbewerb der Schulen um zusätzliche öffentliche Gelder eines regionalen Entwicklungsfonds angeregt werden. Die Erschließung auch privater Mittel durch Sponsoring oder den Verkauf eigener Leistungen auf dem Bildungsmarkt wird ausdrücklich empfohlen. Durch ein Controlling- und Berichtswesen wollte die Kommission Finanzierungs- und Kostenbewusstsein etablieren, um das derzeitige kameralistische System durch ein System der Kosten-Leistungsrechnung zu ersetzen.

Die Invasion der Kennziffern

Auf diese Weise bedeutete die unter der Ägide der Bertelsmann-Stiftung entwickelte Schulpolitik die Invasion der Kennziffern im Schulalltag. Über 900 verschiedene Kennwerte wurden inzwischen gezählt, die in Projekten wie „Schule & Co“ (NRW) erprobt wurden.8 Dies kann als regionale Variante der ebenfalls von Bertelsmann geförderten Lissabon-Strategie der EU gelten, die Ranking- und Best-Practice-Verfahren aus der Industrie in der Bildung implementieren will, ungeachtet der Frage, ob Bildungsprozesse sich ebenso wie Stückgutkosten messen lassen, und ganz abgesehen davon, ob dies, falls möglich, überhaupt erstrebenswert ist.
Demokratische Entscheidungsfindung und offene Diskussion werden in diesem Bildungsmodell durch Steuerungsverfahren aus der neueren Betriebswirtschaftslehre ersetzt. Überzuckert mit dynamischen Marketing- Anglizismen, verbergen sich hinter angeblicher Partizipation Ideen aus dem Betriebswirtschafts-Fach Controlling. Früher sprach man prosaischer von Rechnungswesen/Interne Revision, meinte aber dasselbe: die innerbetriebliche Steuerung und Kontrolle von Produktionsprozessen. Diese erfolgt mittels Nutzwertanalyse, Erfolgsrechnung, Budgetierung, Profit Center und Kennzahlen für alles und jeden.
Wo unmittelbare finanzielle Bewertung scheitert, werden zuweilen sogar die Betroffenen selbst gefragt: Umfragen, Rankings und Ratings sollen den Segen des Wettbewerbs in Bildung und Wissenschaft bringen.9
Das klingt auf den ersten Blick nicht schlecht, schließlich werden wir alle gern nach unserer Meinung gefragt. Doch ist diese Beteiligung nicht unbedingt ein Zeichen für demokratische Partizipation, denn den Rahmen der Teilnahme legen Technokraten in einem vorzugsweise von Bertelsmann gesponserten Hinterzimmer fest. Und der Rahmen bestimmt, was wir bewerten dürfen, worüber wir befragt werden und welche Alternativen uns bleiben. Die Publikation der Ergebnisse, so diese genehm ausfallen, übernehmen ebenjene Technokraten, gern auch in Massenmedien des Bertelsmann- Konzerns. Mit Hilfe der Umfragen, Rankings und Ratings werden anschließend Politiker, demokratische Institutionen und im Zweifelsfall auch die eben noch Befragten selbst unter Druck gesetzt, meist im Sinne der Ideen aus dem Hause Bertelsmann: Effizienz, Wettbewerb, Kommerz.

Anmerkungen

1 Vgl. Thomas Leif, Die politischen Strategien der Initiative Neue soziale Marktwirtschaft, Schriftenreihe der Hans-Böckler-Stiftung, Fakten für eine faire Arbeitswelt, Düsseldorf 2004.
2 Vgl. Jürgen Kocka, Die Rolle der Stiftungen in der Bürgergesellschaft der Zukunft, in: „Aus Politik und Zeitgeschichte“, 14/2004, S. 3 f.
3 Vgl. Insa Sjurts, Strategien in der Medienbranche, Wiesbaden 2003; Christiane Leidinger, Medien, Herrschaft, Globalisierung, Münster 2003.
4 Vgl. Rüdiger Liedtke, Wem gehört die Republik? Die Konzerne und ihre Verflechtungen, Frankfurt a. M. 2004.
5 Bertelsmann-Stiftung (Hg.), Operative Stiftungsarbeit. Strategien – Instrumente – Perspektiven, Gütersloh 1997, S. 18.
6 Von der operativen Stiftung ist die Förderstiftung zu unterscheiden, die andere Personen bzw. deren Projekte finanziell unterstützt, ohne selbst direkt Einfluss auszuüben. Vgl. Helmut Anheier, Das Stiftungswesen in Deutschland, in: Die Bertelsmann-Stiftung (Hg.), Handbuch Stiftungen, Wiesbaden 2003.
7 Bildungskommission des Landes NRW, Zukunft der Bildung – Schule der Zukunft, Neuwied 1995.
8 Vgl. Horst Bethge, Bertelsmann macht Schulpolitik, Vortrag auf dem Kongress „Bertelsmann: Ein globales Medienimperium macht Hochschulpolitik“, Freie Hamburger Hochschule, 15.-17.7.2005.
9 Vgl. Thomas Barth, Durchsetzung von Controlling und Ranking auf allen Ebenen,

Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion aus: Blätter für deutsche und internationale Politik, 11/2005. Kürzungen BLZ, vollständiger Text auf der Homepage der BLZ und unter www.blaetter.de

Die Autoren:

Thomas Barth, Lehrbeauftragter an der
Universität Hamburg und der
Fachhochschule Voralberg
Oliver Schöller, wiss. Mitarbeiter
am Wissenschaftszentrum Berlin
für Sozialforschung