| von Elke Baumann | |
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| Nachdem das Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder fest stand, haben die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme für die Beamtinnen und Beamten gefordert. Das erste Gespräch mit Finanzsenatorin Linnert am 1. April war ohne Ergebnis geblieben. Um unsere Kritik an der „Verhandlungsführung“ der Senatorin zu artikulieren und unsere Forderungen zu bekräftigen, fand am 21.4. zeitgleich zur Senatssitzung eine Protestaktion vor dem Rathaus statt. Senatorin Linnert stellte sich den Demonstranten und sagte die zeitgleiche Übernahme des Tarifergebnisses für die BeamtInnen und VersorgungsempfängerInnen zu. Sie stellte aber auch fest, dass es das Weihnachtsgeld ab A12 weiterhin nicht geben werde.
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| Zwei Tage später fand ein weiteres Gespräch zwischen DGB und der Senatorin für Finanzen statt. Hier kündigte Frau Linnert an, was am 28.4. schließlich auch im Senat beschlossen wurde:
- Erhöhung der Grundgehälter zum 1. März 2009 um 20 Euro und anschließend um 3%
- Weitere 1,2% zum 1. März 2010
- Entsprechende Anpassung für Versorgungsempfängerinnen und -empfänger
- Die Bezüge der Referendarinnen und Referendare werden zum 1. März 2009 um 60€ und zum 1. März 2010 um weitere 1,2% angehoben.
- Bereits im Juni soll es – vorbehaltlich der von der Bürgerschaft zu beschließenden Gesetzesänderung – eine Abschlagszahlung geben.
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| Die Einmalzahlung für Januar in Höhe von 40 €, ein um 20 € höherer Sockel und das Weihnachtsgeld ab A12 soll es nicht geben.
Trotzdem sieht der Geschäftsführende Landesvorstand der GEW Bremen in einer ersten Einschätzung diesen Senatsbeschluss als Erfolg der breiten Mobilisierung der BeamtInnen und VersorgungsempfängerInnen.
Denn im ursprünglichen Eckpunktepapier des Senats war noch von einer verzögerten Übernahme des Tarifergebnisses die Rede. Für die Durchsetzung des Weihnachtsgeldes ab A12 reichte zum jetzigen Zeitpunkt der Druck nicht aus.
Wir werden die Forderung nach Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes ab A12 auch in Zukunft vertreten. Gerade im Zusammenhang mit der zunehmenden Länder-Konkurrenz um junge Lehrkräfte ist sie aktueller denn je.
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