| Der erste Schritt ist geschafft | 
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Das Bremerhavener Bündnis „Eine Schule für alle“ hat über 2.500 Unterschriften gesammelt. Damit sind die Voraussetzungen erfüllt, nach § 15 a der Stadtverfassung einen Einwohnerantrag zu stellen. Zur Einleitung des Verfahrens übergeben die Mitglieder des Bündnisses die Unterschriftenlisten am 19. Januar 2009 um 15.00 Uhr an den Stadtverordnetenvorsteher Herrn Beneken. Das Bündnis hat es hiermit geschafft, ein selten genutztes Mittel der direkten Bürgerbeteiligung umzusetzen
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| Zum Hintergrund:
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| In einem breiten bildungspolitischen Bündnis wurden in den vergangenen Wochen Unterschriften für den Einwohnerantrag „Eine Schule für alle“ gesammelt. Bezug der Aktivitäten ist die Schulentwicklungsplanung in der Seestadt. Entgegen dem Verfahren in der Stadtgemeinde Bremen tagte in Bremerhaven zunächst eine Expertenkommission hinter verschlossenen Türen. Nachdem der Bericht der Experten nunmehr dem Ausschuss für Schule und Kultur vorgelegt wurde, ist die Erörterung um die zukünftige Ordnung des Schulwesens eröffnet.
Die Bündnispartner verfolgen inhaltlich mit dem Antrag das Ziel eines gemeinsamen Lernens aller Kinder und Jugendlichen bis zur 10. Klasse. In ihrem Antragstext beziehen sie sich dazu u.a. auf die Kriterien eines integrierten Stufenschulsystems, differenzierter Unterrichtsformen und einer stadtteilorientierten Ganztagsbeschulung. Eindeutig ist auch der Verweis auf die Notwendigkeit einer entsprechenden Mittel- und Personalausstattung sowie die Einforderung einer demokratischen Schul- und Unterrichtsentwicklung.
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| Damit diese Zielperspektive hinreichend Widerhall im politischen Bereich findet, hat das Bremerhavener Bündnis „Eine Schule für alle“ sich zur Einleitung eines Einwohnerantrages entschlossen. Voraussetzung dafür ist, dass 2 % der Einwohner der Stadt den Antragstext unterschreiben; dies sind gemäß der letzten Einwohnerstatistik knapp 2.300 notwendige Unterschriften. Nach der letzten öffentlichen Sammlung Anfang Januar steht fest: Das erste Ziel ist erreicht! Über 2.500 Unterschriften stehen auf den Listen und die Übergabe an den Stadtverordnetenvorsteher kann erfolgen.
Nunmehr hat die Verwaltung die Aufgabe, die Listen auf ihre Gültigkeit zu prüfen. Ist dieser Prozess erfolgreich zu Gunsten des Bündnisses abgeschlossen, muss der Antrag in der Stadtverordnetenversammlung befasst werden – mit Rederecht für die Antragsteller.
Für das Bündnis
Bernd Winkelmann, Landesverbandssprecher der GEW
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