| GEW-Forderungen sind berechtigt und finanzierbar
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| „Angesichts der 80-Milliarden-Kürzungsorgie der Bundesregierung müssten die aktuellen Bildungsstreiks eigentlich der Auftakt für ein gesamtgesellschaftliches Aufbegehren sein“, erklärte GEW-Landesvorstandssprecher Christian Gloede-Noweck anlässlich des Bremer Bildungsstreiks. Die Verteilung der Staatsausgaben und die aktuellen Kürzungspläne von Schwarz-Gelb in Berlin und Rot-Grün in Bremen machten deutlich, dass von sozialer und Bildungsgerechtigkeit in diesem Land wenig bis nichts zu spüren sei. „Wir brauchen mehr und gerechter verteilte Bildungsausgaben in diesem Land und in dieser Stadt und kein nationales Stipendienprogramm“, forderte Gloede-Noweck. Dies sei in erster Linie ein Taschengeld für nicht-bedürftige Eliten.
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| Die GEW kritisiert scharf die völlig unzureichende und unter Finanzierungsvorbehalt gestellte geplante BAFöG-Erhöhung. „Eine Anhebung der BAFöG-Sätze um mindestens 10 statt um 2% wäre ein Schritt in die richtige Richtung, nämlich mehr qualifizierte Fachkräfte an Hochschulen auszubilden und dabei den Anteil von jungen Menschen aus Familien mit geringerem Einkommen endlich zu erhöhen.“ Dies gelte auch für das Schüler-BAFöG. Hierdurch könne mehr Bildungsgerechtigkeit geschaffen werden, so Gloede-Noweck.
Mit Blick auf den zeitgleich stattfinden Bildungsgipfel in Mainz befürchte die GEW reine Lippenbekenntnisse, die durch Landespolitik konterkariert würde, da Föderalismusreform und „die Wahnsinnstat Schuldenbremse“ sinnvolle Politik und notwendige Investitionen behinderten. Das vom Dresdener Bildungsgipfel 2008 ausgegeben „10% Ziel“ sei bereits auf nunmehr 12 Milliarden runtergerechnet worden, nach inter-national gültigen Standards der Bildungsfinanzierung seien aber ca. 50 Milliarden Euro jährlich nötig.
„Wer das Geld nicht dort holt, wo es ist, sondern noch denen nimmt, die es nicht haben, verspottet die Idee einer solidarischen Zivilgesellschaft“, so Gloede-Noweck weiter. „Unsere Forderungen sind berechtigt und finanzierbar. Weiteres Sparen macht uns kaputt und geht zu Lasten von Kindern und Jugendlichen.“ Mit der Einführung einer Vermögenssteuer und dem Abschöpfen von Spekulationsgewinnen durch eine vernünftige Transaktionssteuer könnten Milliarden von wenigen aufgebracht werden, die vielen nützten. Dabei müsse es darum gehen, insbesondere Länder und Kommunen wieder handlungsfähig zu machen. Diese seien schließlich im Wesentlichen für Bildungsfinanzierung zuständig. „Hier wird das Geld gebraucht, um hoch qualifizierte PädagogInnen in Kitas, Schulen, Hochschulen und in der Weiterbildung einzusetzen.“ Die GEW bekräftigte noch einmal ihre Forderung nach Stellen für Bachelor-AbsolventInnen im Kita-Bereich. „Die Bildung der Kleinsten ist grundlegend und muss uns endlich mehr Wert sein!“ Aber auch die Schulen bräuchten bessere Arbeitsbedingunge, um eine gute ganztägige inklusive Schule gelingen zu lassen. Gerade vor dem Hintergrund des bevorstehenden Fachkräftemangels im Bildungsbe-reich fordere die GEW eine deutliche Attraktivitätssteigerung der pädagogischen Berufe. Ausstattung, Qualität, Arbeitsbedingungen und Einkommen müssten verbessert werden.
Vom Bremer Senat fordere die GEW endlich einen offenen und öffentlichen Diskurs über die Geldverteilung im Haushalt. „Die Fortsetzung einer Spar- und Kürzungsideologie gefährdet nicht nur die Eigenständigkeit Bremens sondern - und dies ist weit schlimmer - die Existenz und Lebensperspektive vieler Menschen in dieser Stadt. Wer eine gerechtere Bildungs- und Sozialpolitik will, kann und muss dafür Geld in die Hand nehmen“, betonte Gloede-Noweck mit Blick auf die vom rot-grünen Senat geplanten Haushaltskürzungen.
Ansprechperson: Christian Gloede-Noweck | tele 0174-9790755 | Vorstandssprecher
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