| Beschluss des Gewerkschaftstages zu Studiengebühren (auf Antrag des LASS) | |
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| Der Gewerkschaftstag fordert die Bremer Regierungsverantwortlichen auf, die Entscheidung des Bremer Verwaltungsgerichts zum Studienkontengesetz zum Anlass zu nehmen, grundsätzlich auf Studiengebühren zu verzichten und ein deutliches bildungs- und sozialpolitisches Signal zu setzen. ...
Einstimmig angenommen.
Begründung:
| Die Ergebnisse der umfangreichen Antragsdiskussion können vollständig im Internet auf der Homepage der GEW Bremen nachgelesen werden.
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| ... In Bremen wurde vor zwei Jahren das Bremer Studienkontengesetz beschlossen, das Gebühren für Studierende ab dem 14. Semester vorsieht. Das Gesetz beinhaltet darüber hinaus eine so genannte Landeskinderregelung, so dass Studierende, die außerhalb Bremens gemeldet sind, bereits ab dem 3. Semester zur Zahlung von Studiengebühren verpflichtet sind. Es ist eben diese Regelung, die in Bremen vor wenigen Wochen erneut Aufmerksamkeit auf das Thema Studiengebühren gelenkt hat. Mitte September hat das Bremer Verwaltungsgericht in der Verhandlung zur Klage von drei nicht in Bremen gemeldeten Studierenden auf Nichterhebung von Studiengebühren entschieden, dass es das Studienkontengesetz in Bremen mindestens in Teilen für verfassungswidrig hält und wird nun die Entscheidung des Verfassungsgerichts einholen.
Der LASS begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ausdrücklich ... Der LASS lehnt jede Form von Studiengebühren aus sozial- und bildungspolitischen Gründen ab und fordert die grundsätzliche Gebührenfreiheit des Studiums, da Studiengebühren die Krise des Bildungssystems weiter verschärfen. ... An der Hochschule für bildende Künste Hamburg konnte in diesem Sommer ein breiter Protest beobachtet werden, der sich in einem Boykott der Studiengebühren niedergeschlagen hat. Die Studierenden wurden auch von der GEW Hamburg in ihren juristischen Bestrebungen unterstützt und dies fordert der LASS Bremen auch von seinem Landesverband. Dies ist auch im Interesse der durch die GEW Bremen repräsentierten studentischen Mitglieder und deshalb sollte die GEW den Studierenden in ihrem Kampf gegen Studiengebühren mit allen möglichen Mitteln zur Seite stehen.
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