25.11.2009 Brauchen wir „Bürgerschulen“?

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	25.11.2009 Brauchen wir „Bürgerschulen“?

von Hajo Kuckero
Personalrat Schulen Bremen
(GEW-Fraktion)

Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband („Der Paritätische“) Bremen hat in einen Positionspapier sogenannte Bürgerschulen für Bremen gefordert. Unter „Bürgerschulen“ versteht er neue Privatschulen, die zu 100% vom Staat finanziert werden und staatliche Schulen ersetzen sollen. Der nichtstaatliche Träger soll in eigener Verantwortung als „normaler Arbeitgeber“ über Bezahlung und Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, der dann angestellten Lehrkräfte und sonstigen Beschäftigten entscheiden können.
Also eine Art großangelegtes Outsourcing der öffentlichen Bildungsaufgabe Schule mit 100% staatlicher Finanzierungsgarantie und einem Freibrief für „unternehmerisches Handeln“ auf Kosten der Beschäftigten? Man kann es so interpretieren, aber ganz so einfach macht es sich „Der Paritätische“, Dachverband von vielen im Sozialbereich arbeitenden Verbänden, Einrichtungen und Unternehmen, damit nun doch nicht.


	Berechtigte Kritik
	Funktionalisierung der Probleme
	Empfehlung

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Berechtigte Kritik

In seinen Vorstoß weist er zu Recht auf viele Probleme des deutschen und bremischen Schulsystems hin:

die Abhängigkeit des Schulerfolgs von Einkommenshöhe und Bildungsstandard der Eltern,
die Abhängigkeit des Bildungserfolgs von sozialer und ethnischer Herkunft der SchülerInnen,
die starke räumliche Segregation in Bremen zwischen „gutbürgerlichen“ Stadtteilen und sozialen Brennpunkten,
die international und national schlechten Ergebnisse bei Vergleichsuntersuchungen (als dessen Folge).

Daher fordert „Der Paritätische“ (wie auch die GEW):

Eine Schule für alle bis zur 10. Klasse
Ein Ende der Selektion nach der 4. Klasse
Flächendeckende Ganztagsschulen bis zur 10. Klasse
Eine bessere Finanzierung des Bildungswesens.

Zitat: „Wir wollen ein demokratisches und vielfältiges Schul- und Bildungsangebot, dass Kindern aller gesellschaftlichen Schichten die Chance auf eine adäquate Schulbildung und einen adäquaten Bildungsabschluss gibt“.

Funktionalisierung der Probleme

Diese Kritik und diese Forderungen können sicher sehr viele GEW-KollegInnen teilen. Die Feststellungen und Schlussfolgerungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bedürfen jedoch einer genaueren Betrachtung. Einerseits werden „durchschnittliche Gehälter“, mangelnde Motivierung und unbefriedigende Arbeitsbedingungen für die Lehrkräfte sowie schlechte Rahmenbedingungen und unzureichende Finanzierung der Schulen beklagt, andererseits wird ihnen vorgeworfen, nicht genug Verantwortung für ihre SchülerInnen und deren „Versagen“ zu übernehmen.
Das passt so nicht richtig zueinander, aber es soll ja auch die Argumentation für das „Outsourcen“ - sprich privatisieren - der Schulen und ihrer Beschäftigten liefern.
Schade, dass hier tatsächliche Probleme des Bildungssystems so funktionalisiert werden. Nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist das die Lösung vieler Probleme:

Staatliche Schulen werden an die „Mitgliedsorganisationen“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes übergeben,
die Mitgliedsunternehmen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erhalten dafür mindestens 100% der Finanzierung
und können als „selbständige Arbeitgeber“ selbst „bestimmen, wie sie ihre Ziele vor Ort erreichen“.
Sie entscheiden über Schulprofil, Einsatz von Ressourcen und die Personalpolitik (Einstellungen, Kündigungen, Arbeitsbedingungen, Bezahlung),
natürlich „ohne Schulgeld“ - aber das ist bei mindestens 100% Finanzierung wohl selbstverständlich.

So gesehen wird tatsächlich ein Schuh aus der Forderung nach „Bürgerschulen“ - allerdings ein ganz anderer.
Die Forderung nach Chancengerechtigkeit für die SchülerInnen, „besseren“ Arbeitsbedingungen der Schulen, mehr Initiative, Kreativität und „Bürgerbeteiligung“ erscheint so mehr als Vorwand, um den Mitgliedsunternehmen mehr und neue Aufträge zu sichern. In Zeiten des Sozialabbaus verständlich, aber so trotzdem nicht korrekt. Dazu noch auf die positiven Erfahrungen der Sozialunternehmen des paritätischen Wohlfahrtsverbandes in den Bereichen verlässliche Grundschulen, Ganztagsschulen, persönliche Assistenzen und Behindertenarbeit zu verweisen, ist etwas befremdlich - zumindest was die Vergütung, Arbeitsverträge und Arbeitsbedingungen mancher Beschäftigten angeht. Minijobs, befristete Verträge und sogar Bezahlung unterhalb der Mindestlohnforderung der Gewerkschaften kommen leider auch bei den Sozialverbänden vor. Und sogar das „Outsourcing“ der eigenen Beschäftigten zu schlechteren Bedingungen ist bei Sozialunternehmungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nicht unbekannt.

Empfehlung

All dies kann nicht zu einem besonderen Vertrauen der an den staatlichen Schulen Beschäftigter zu dem vorgeschlagenen Modell der sogenannten Bürgerschulen - Betrieben von solchen „Sozialunternehmen“ - führen. Daher kann man dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband nur empfehlen, sich auf den historischen Kern seiner Sozialarbeit zu konzentrieren, anstatt einer neuen Art „unternehmerischer Expansion“ von Sozialverbänden das Wort zu geben. Viele Gewerkschaftsmitglieder unterstützen aus guten Gründen als passive oder aktive Mitglieder und Förderer, die wichtige soziale Arbeit der verschiedenen Sozialverbände - und das ist auch gut so.
Solch eine Art von sogenannten Bürgerschulen wären allerdings nicht unterstützenswert, genauso wenig wie prekäre Beschäftigungen, Tarifflucht und die Untergrabung regulärer Beschäftigungsverhältnisse. „Der Paritätische“ täte gut daran, seine wichtigen bildungspolitischen Forderungen im Verein mit der GEW zu verstärken und auf die eher wirtschaftlich orientierte Forderung nach „Bürgerschulen“ - also Outsourcing und Privatisierung von Schulen auf Kosten der Beschäftigten - zu verzichten.

P.S. Im Übrigen haben genauere Analysen der PISA-Ergebnisse zu dem Resultat geführt, das Privatschulen bei Berücksichtigung alle Rahmenfaktoren (wie soziale, ethnische, bildungs- und einkommensbezogene Herkunft der SchülerInnen),