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| Startseite PublikationenBLZBLZ ArchivBLZ Juli/August 200716.07.2007 Bildung, Erziehung und Wissenschaft ... | |||||
| 16.07.2007 Bildung, Erziehung und Wissenschaft in der neuen Koalitionsvereinbarung | ||||||
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| Stellungnahme des Geschäftsführenden Vorstandes des Stadtverbandes Bremen |  | |||||||||||||||||||||||||||
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| Die neue Koalition von SPD und Grünen hat in ihrem Koalitionsvertrag Veränderungen in Kitas, Schulen und Hochschulen angekündigt. Sie will den sozialen Zusammenhalt stärken und dabei einen Schwerpunkt bei der Bildung setzen. Im Schulbereich wird ein Ende des Personalabbaus angekündigt, die Kita-Gruppen sollen mittelfristig eine zweite pädagogisch ausgebildete Kraft erhalten, an den Hochschulen soll mehr in die Lehre investiert werden. Sozial benachteiligte Stadtteile sollen Zuschläge erhalten. In diesen Festlegungen sieht die GEW positive Signale für Kitas, Schulen und Hochschulen. Viele Fragen bleiben jedoch offen. Die Defizite in der derzeitigen Ausstattung sind groß und Verbesserungen sollen zum Teil nur in sehr kleinen Schritten erfolgen. Wichtige Konkretisierungen, wie z. B. der angekündigte Schulentwicklungsplan, stehen noch aus. Zur notwendigen Entlastung des pädagogischen Personals werden keine Ausführungen gemacht. Größere Beteiligungsrechte werden zwar in der Einleitung angekündigt, aber für die Einrichtungen des Bildungsbereichs nicht konkretisiert. Die GEW hat in ihren Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen festgestellt: „Wenn die zukünftigen Koalitionäre den Mut aufbringen, die Kürzungen im Bildungsbereich zu stoppen und demokratischen Strukturen eine Chance zu geben, könnten Schulen, Kitas, Universität und Weiterbildung sich von der Depression der Großen Koalition langsam erholen. Die GEW sagt allen politischen Kräften ihre Unterstützung zu, die sich ernsthaft für eine solche Entwicklung einsetzen.“ Diese Aussage gilt weiterhin. |
GEW-Veranstaltung zur Koalitionsvereinbarung mit Vertreterinnen und Vertretern von SPD und Grünen, die an den Koalitionsgesprächen beteiligt waren | |||||||||||||||||||||||||||
| Bereich Schule: | ||||||||||||||||||||||||||||
| Die GEW sieht in den personalwirtschaftlichen Vorgaben der Koalitionsvereinbarung einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Auch in den Passagen zur Schulstruktur gibt es einige positive Ansätze, obwohl hier angesichts der programmatischen Übereinstimmung von SPD und Grünen mehr möglich gewesen wäre. Gleichzeitig fehlen Maßnahmen zur Entlastung der Lehrkräfte und zur Demokratisierung der Schule. Viel wird davon abhängen, wie die künftige Bildungssenatorin und die Behörde die neuen Spielräume auszufüllen gedenken. | ||||||||||||||||||||||||||||
| Personalpolitik: | ||||||||||||||||||||||||||||
Die von Bürgermeister Jens Böhrnsen auf der Personalversammlung der Bremer Lehrkräfte gemachten Zusagen sind Bestandteil der Koalitionsvereinbarung geworden.
In der Koalitionsvereinbarung wird richtigerweise festgestellt, dass die geplante Einrichtung neuer Ganztagsschulen zusätzliche Personalmittel erfordert, insbesondere auch für sozialpädagogische Fachkräfte. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die 30 seit dem Jahre 2000 eingerichteten Ganztagsschulen nur höchst notdürftig und ausgestattet worden sind und so auch den qualitativen Ansprüchen an ein integriertes Ganztagsschulkonzept nicht gerecht werden können. Dies hat zu teilweise untragbaren Arbeitsbedingungen geführt. Ein Schwerpunkt muss daher darauf liegen, die in den letzten Jahren eingerichteten Ganztagsschulen zu konsolidieren und besser auszustatten. Die geplante Verkürzung des Referendariats auf 18 Monate ist als Reaktion auf den bevorstehenden Lehrermangel gedacht, begründet wird sie mit höheren Praxisanteilen in der universitären Ausbildung. Sie führt zu einer Verschlechterung der Ausbildungsqualität, wenn die Belastung der Referendare nicht reduziert wird. Insbesondere muss der bedarfsdeckende Unterricht wieder abgesenkt werden. Die Arbeitsbedingungen von MetorInnen und Mitarbeitern des LIS müssen verbessert werden. | ||||||||||||||||||||||||||||
| Schulstruktur: | ||||||||||||||||||||||||||||
| Das in der Vereinbarung enthaltene Ziel einer gemeinsamen Schule bis zur 10. Klasse für alle Kinder eines Stadtteils stellt eine programmatische Abkehr vom selektiven Schulkonzept der Großen Koalition dar. Dieses Ziel wird von der GEW unterstützt. Die Schritte, die zur Erreichung dieses Ziels führen sollen, sind jedoch äußerst klein ausgefallen. Sie beschränken sich im Wesentlichen auf Teilintegrationsschritte in der Sekundarschule (Möglichkeit der Zusammenführung von Haupt- und Realschule in der 9. und 10. Klasse) und auf einen verstärkten Förderauftrag für die Gymnasien, die SchülerInnen nur noch nach der 6. und 8. Klasse in eine andere Schulart verweisen dürfen. Die Ankündigung, „Schulen in ihrem Integrations- und Förderauftrag gezielt zu unterstützen“, ist zu vage. Es bedarf einer klaren Aussage, dass Schulzentren, aber auch Gymnasien oder Sekundarschulen, die sich zu integrierten Systemen weiterentwickeln wollen, materiell und ideell unterstützt werden. Die GEW erwartet eine solche Aussage von einem Schulentwicklungsplan, der im Frühjahr 2008 vorgelegt werden soll. Wir begrüßen es, dass dazu mit den Schüler/innen, Lehrer/innen, Eltern und Interessensvertretungen ein Austausch gewünscht wird. Dieser Schulentwicklungsplan muss mit einem verlässlichen Schulstandortkonzept verbunden werden, das die Nutzung des gesamten vorhandenen Schulraums vorsieht. Die Schulschließungspolitik der letzten Jahre, die meist unproduktive Umzüge, hohe Umbaukosten und lange Leerstände von aufgegebenen Gebäuden zur Folge hatte, muss beendet werden. Pädagogisch begrüßenswert sind Schritte wie die Möglichkeit der Zensurenbefreiung in der Grundschule, der verstärkte Kooperationsauftrag zwischen den Schulstufen und die Förderung jahrgangsübergreifender Kursangebote in der GyO. | ||||||||||||||||||||||||||||
| Entlastung der Lehrkräfte und Demokratisierung der Schule: | ||||||||||||||||||||||||||||
| In diesen beiden Punkten bietet die Koalitionsvereinbarung leider nur ein phantasieloses „Weiter so wie bisher“. Die Maßnahmen der Großen Koalition haben in der Vergangenheit ein Schulklima provoziert, das durch Überlastung der Lehrkräfte und zunehmende Bürokratie gekennzeichnet ist. Seit 1997 wurde die Unterrichtsverpflichtung um zwei bzw. drei Stunden erhöht, ständig wurden neue außerunterrichtliche Aufgaben verordnet, die Rechte der Gesamtkonferenzen, Elternbeiräte und SchülerInnenvertretungen wurden beschnitten. In der Koalitionsvereinbarung finden sich keinerlei Aussagen zur Entlastung der Lehrkräfte. Die Personalversammlungen in Bremen und Bremerhaven haben deutlich gemacht, was die Lehrkräfte erwarten:
Die angestrebten Schulreformen könnten scheitern, wenn auf diesen Gebieten keine Verbesserungen erfolgen. Wir brauchen ein Klima der Beteiligung und Eigeninitiative, ein Klima des Vertrauens und der Wertschätzung der Arbeit der Lehrkräfte, um den pädagogischen Herausforderungen der nächsten Jahre gerecht zu werden. | ||||||||||||||||||||||||||||
| Bereich Kinder- und Jugendhilfe: | ||||||||||||||||||||||||||||
| Die GEW begrüßt das Vorhaben der Koalitionäre den Belangen von Kindern und Jugendlichen einen hohen Stellenwert beizumessen und in diesem Ressort den Kürzungsdruck abzumildern. Gleichwohl sehen wir die sofortige Notwendigkeit, insbesondere in den sozial benachteiligten Stadtgebieten von Bremen und Bremerhaven, die Betreuungsplätze für die Kinder unter drei Jahren auszubauen, den Rechtsanspruch auf 6 Stunden zu erweitern, den Personalschlüssel auf zwei pädagogisch qualifizierte Fachkräfte zu erhöhen und das kostenlose Mittagessen einzuführen. Mittelfristig muss auch über die Bereitstellung eines Frühstücks, ganz im Sinne des Schwerpunktes „Ernährung“ der Bundesregierung nachgedacht werden. Damit es nicht bei gut gemeinten Absichtserklärungen bleibt, muss es hier allerdings zu Konkretisierungen kommen: Vor allem hinsichtlich der personellen Realisierung, denn eine zweite Erzieherin für jede Kita-Gruppe bleibt für uns ein Gebot der Stunde. Wichtig ist, eine kostenlose Ferienbetreuung für sozial benachteiligte Kinder anzubieten: Sie brauchen jetzt Hilfe und Unterstützung. Die GEW erwartet hinsichtlich der Förderung behinderter Kinder die sofortige Abkehr von den sog. Schwerpunkteinrichtungen! Alle Kinder sollen die Kita ihrer Wahl besuchen und dort die notwendige Förderung erhalten können. Grundlage dafür ist die flächendeckende Ausstattung aller Gruppen mit zwei pädagogischen Fachkräften. Frühe Sprachförderung und weitere PISA-Folgemaßnahmen müssen in der Regelausstattung der Kitas implementiert werden. Die GEW unterstützt die neue Landesregierung in ihrem Bestreben das Kindeswohl besser und effektiver zu schützen und Präventionssysteme auszubauen. Aktiv und aufmerksam wird die GEW den Prozess der Verbesserung der Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule begleiten. Hier gilt es aus unserer Sicht die unterschiedlichen Ansätze mit den neuen Wirkungskreisen der Schulsozialarbeit in den Ganztagsschulen zu verknüpfen und mit einer quartiersbezogenen Jugendarbeit zu verbinden. Die Privatisierung der Jugendfreizeitheime muss gestoppt und wo möglich rückgängig gemacht werden. | ||||||||||||||||||||||||||||
| Bereich Hochschule: | ||||||||||||||||||||||||||||
| Die Forschungsorientierung der Universität Bremen wird durch die Koalitionsvereinbarungen von SPD und Grünen eindeutig gestärkt. Die LehrerInnenbildung wird nur am Rande erwähnt: es soll eine stärkere Kooperation mit der Universität Oldenburg geben, was eine Stärkung der LehrerInnenbildung an der Universität Bremen eher auszuschließen scheint. Die Aussagen zu Studiengebühren sind ebenfalls nicht so eindeutig, wie man sie sich wünschen könnte. Eine allgemeine Gebührenfreiheit für das Erststudium (Bachelor + Master?) sei zwar geboten, aber unklar bleibt, in welche Richtung sich die Diskussion nach Abschluss des rechtlichen Verfahrens zur Landeskinderregelung entwickeln wird. Eine deutlichere Aussage gegen allgemeine Studiengebühren unabhängig vom Ausgang des Verfahrens wäre wünschenswert gewesen. Des Weiteren gibt es zwar Vorschläge zur Verbesserung der Betreuungsrelation, zur Qualitätssicherung in der Lehre und zu einem Ausbau der Kinderbetreuung an der Universität - wie diese Maßnahmen vor allem hinsichtlich der anstehenden Kürzungen finanziert werden sollen, bleibt fraglich. Zu den geplanten Kürzungen und HEPV macht der Koalitionsvertrag keine Aussage, was angesichts der regen politischen Debatte, der Wahlversprechen und der Proteste vor der Bürgerschaftswahl mehr als bedauerlich ist. | ||||||||||||||||||||||||||||
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