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| Der bremische Gewerkschaftstag der GEW hatte auf seiner zweitägigen Sitzung am 27. und 28. Oktober ein umfassendes Programm zu absolvieren. Hier folgend die weichtigsten Beschlüsse in Kurzfassung.
Die vollständigen Beschlüsse können unter Gewerkschaftstag Bremen nachgelesen werden.
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Impulsreferate
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| Generationenwechsel
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| Generationenwechsel in Bildungseinrichtungen und Gewerkschaft
Bildungseinrichtungen und Gewerkschaften stehen vor einem Umbruch. Die demografischen Daten sind eindeutig, wie schon eine kleine Auswahl zeigt:
Klaus Klemm hat in seinem Gutachten vom Sommer 2009 ausgeführt, dass gut 60 % der bremischen Lehrkräfte 50 Jahre und älter sind. Dem Zahlenwerk ist ebenfalls zu entnehmen, dass sich die Summe der SchülerInnen bis zum Jahre 2015/16 lediglich auf 92,6%, bis 2020/21 auf 90,6% der heutigen Anzahl reduziert.
Hinsichtlich der Kinder zwischen 0 und 6 Jahren gehen seriöse Prognosen von einer Stagnation der Werte auf aktuellem Stand aus. Neuere gesetzliche Regelungen schreiben allerdings eine deutlich steigende Versorgungsquote in Krippen vor.
Die GEW als Bildungsgewerkschaft weist eine Altersverteilung auf, die ähnlich jener aller Beschäftigten in den jeweiligen Bereichen ist. Der Anteil der Mitglieder über 50 Jahre beträgt 58,79% zum 31.12.2008, jener der KollegInnen unter 35 Jahren beläuft sich auf 14,04%.
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| Für den gesamten Landesverband erwachsen daraus Aufgaben auf mindestens zwei Ebenen:
- Die GEW Bremen stuft den Einsatz um eine an ihren bildungspolitischen Perspektiven orientierte Versorgung der Einrichtungen und Schulen als eine ihrer Hauptaufgaben ein. Dabei drängt sie darauf, dass die gesetzlichen Vorgaben (z.B. die Versorgungsquote) und die politischen Versprechen (z.B. der Ministerpräsidenten: Nutzung der „Demografierendite“ zur Qualitätsverbesserung) eingehalten werden.
- Die GEW Bremen setzt ihre Bemühungen zur Mitgliederwerbung und – bindung sowie zur Einleitung des Generationenwechsels fort. Sie nutzt die durch den Beschluss des Bundesgewerkschaftstages 2009 bereitgestellten Möglichkeiten, die Arbeit des Landesverbandes quantitativ und qualitativ weiterzuentwickeln.
Der Bremische Gewerkschaftstag beauftragt den Landesvorstand, ein Konzept für die kommenden Jahre vorzulegen. Dabei ist der Austausch mit anderen Landesverbänden zu intensivieren
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| Die inklusive Schule
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| - Herkunft und Definition des Begriffs „Inklusion“
... Inklusion bedeutet somit das (schulische) Zusammenleben aller ohne Separation nach verschiedenen Merkmalen wie z. B. Geschlecht, kultureller, sprachlicher, ethnischer Herkunft, unterschiedlicher Bildungs- und Lernerfahrungen, unterschiedlicher sozialer Hintergründe, kognitiver Fähigkeiten, etc.
Die GEW geht davon aus, dass Heterogenität die Normalität darstellt. Sie plädiert für eine Schule, die die Bildungs- und Erziehungsbedürfnisse aller SchülerInnen zu beachten und sich darauf einzustellen hat. Es ist wissenschaftlich längst belegt, dass die gemeinsame Beschulung von Schülerinnen und Schülern allen mehr Möglichkeiten persönlicher Entwicklung bietet und effektiver ist.
Die Zielsetzung einer inklusiven Schule bietet die Chance, die Diskussion um die Qualität von Schule, die bislang fast ausschließlich am (kognitiven) Leistungsoutput festgemacht wird, um wesentliche Aspekte zu erweitern. - Schulische Inklusion - Ausgangslage in Bremen
Etwa 40% aller SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf besuchen derzeit in Bremen eine Regelschule und werden dort zum großen Teil integrativ unterrichtet. Unter den „FörderschülerInnen“ finden sich überproportional viele Kinder mit Migrations- und/oder Armutshintergrund.
Nötig ist nunmehr eine systematische Rahmenplanung, mit der sich das Land Bremen rechtsverbindlich selbst verpflichtet, die personellen, sächlichen und räumlichen Voraussetzungen zu schaffen, in einem festzusetzenden Zeitabschnitt allen SchülerInnen den Besuch einer Regelschule zu ermöglichen.
2.1. Gesetzesgrundlagen
Anlässlich der Ratifizierung der UN- Konvention hat auch das Land Bremen Schritte hin zu einer vollständigen Inklusion der SchülerInnen, die auch sonderpädagogisch zu fördern sind, im neuen Schulgesetz formuliert.
Konsequent umgesetzt bedeuten diese gesetzlichen Vorgaben:
Die individuelle, auch sonderpädagogische Förderung aller SchülerInnen findet grundsätzlich in den Regelschulen im gemeinsamen Lernen statt.
Alle bestehenden Förderzentren werden aufgelöst und es entstehen in allen Schulen Zentren für unterstützende Pädagogik.
Da sich alle Schulen zu inklusiven Schulen entwickeln müssen, kann der Umwandlungsprozess hin zu Oberschulen und in den Gymnasien kein hiervon getrennter sein. - konkrete Forderungen der GEW für Bremen
3.1. Schulstruktur – notwendige Schritte zu einer inklusiven Schule
3.2. Beratungsstelle Inklusion
Ressourcen
3.4. Aus- und Fortbildung
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| Schulstandortplanung in der Stadtgemeinde Bremen:
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| Die GEW warnt vor einem noch selektiveren Schulsystem und fordert Perspektiven für eine Schule für alle!
Nachdem die Senatorin für Bildung sich im vergangenen Jahr von der Forderung „Eine Schule für alle“ verabschiedet und mit der CDU ein Zwei-Säulen-Modell aus Gymnasium und Oberschule vereinbart hat, droht jetzt mit dem Schulstandortplan eine weitere selektive Zergliederung. Ein Teil der 32 Schulzentren der Sek. I und Gesamtschulen, die jetzt Oberschulen heißen, soll eine kleine gymnasiale Oberstufe erhalten. Dieser Plan ist in mehrfacher Hinsicht schädlich und rückwärtsgewandt:
- Es entsteht damit in der Sekundarstufe vielerorts ein Drei-Säulen-Modell aus Gymnasium – Oberschule mit GyO – Oberschule ohne GyO.
- Gleichzeitig wird die Qualität der gymnasialen Oberstufe in Bremen gefährdet.
- Mit dem Plan einer riesigen Umorganisation der Sekundarstufe werden sinnlose Kosten verursacht und die wesentlichen Aufgaben – Stärkung der Grundschule, Integration der Sekundarstufe I, Förderung der MigrantInnen, Integration der Förderzentren – werden komplett vernachlässigt.
Die GEW will:
- die Konzentration in der Schul- und Standortpolitik auf die Stärkung der Grundschule und die Integration der Sekundarstufe I einschließlich der Förderzentren
- den Erhalt der bestehenden Oberstufenzentren und Schulverbünde im Stadtteil mit gleichberechtigtem Zugang aller Oberschulen zu den bestehenden gymnasialen Oberstufen
- die Integration von beruflicher und allgemeiner Bildung in den bestehenden Oberstufenzentren ausbauen.
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| Schulentwicklungsplanung in Bremerhaven –
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| Chancen für ein längeres gemeinsames Lernen nutzen!
Der Bremische Gewerkschaftstag unterstützt nochmals die Zielperspektive „Eine Schule für alle“ als Auftrag für alle Schulen verbindlich umzusetzen.
Bei der Umsetzung kommt es insbesondere darauf an
- die Schulstufen, insbesondere auch die Oberstufenzentren, zu erhalten;
- konkrete Schritte zu Integration und Inklusion anzugehen;
- entsprechende Ressourcen verbindlich bereitzustellen;
- die Grundschule hinsichtlich einer besseren Ausstattung nicht zu übergehen („Auf den Anfang kommt es tatsächlich an!“); sowie
- Personalrat Schulen und GEW zu beteiligen.
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| Rechte der Beamtinnen und Beamten
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| Die GEW fordert den öffentlichen Arbeitgeber auf,
- die Gewerkschaften endlich als gleichberechtigte Verhandlungspartner über die Arbeitsbedingungen der Beamtinnen und Beamten anzuerkennen,
- die internationale Rechtsprechung zum Beamtenstreik zu akzeptieren,
- bei Streiks auf ungerechtfertigte Sanktionen zu verzichten!
Der GLV
- stärkt innerhalb des DGB die oben beschriebene Position.
- informiert die Mitgliedschaft über das Beamtenstreikrecht.
- setzt sich gegenüber der Bürgerschaft und dem Senat nachdrücklich für echte Verhandlungsrechte der Gewerkschaften über die Arbeitsbedingungen der Beamtinnen und Beamten ein.
- fordert die zuständigen Institutionen auf, die geltenden Gesetze entsprechend der europäischen Rechtsprechung anzuwenden und damit auch das Beamtenstreikrecht formell anzuerkennen.
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| Tarifpolitik
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| Der bremische Gewerkschaftstag unterstützt die Grundstruktur der GEW-Forderung nach einer neuen Entgeltordnung für Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte an Schulen („L-EGO“). Er fordert alle Mitglieder in den betroffenen Bereichen auf, sich an Aktionen bis hin zum Arbeitskampf zu beteiligen.
Parallel hierzu unterstützt der bremische Gewerkschaftstag weitere Aktionen zur Wiedererlangung der Zulagenregelung für angestellte Lehrkräfte bis hin zu Maßnahmen des Arbeitskampfes.
In diesem Zusammenhang fordert der bremische Gewerkschaftstag den GLV auf, Initiativen zu entwickeln oder zu prüfen, die zur Änderung des Lehrerarbeitszeitaufteilungsgesetzes (LaZaG) führen – mit dem Ziel, die zweijährige Zusatzstunde für unter 50jährige endlich abzuschaffen.“
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| Altersteilzeit
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| Altersteilzeit für angestellte Lehrkräfte und andere Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst
Der Gewerkschaftstag der GEW fordert den bremischen Senat auf, die für den gesamtbremischen Haushalt im Wesentlichen kostenneutrale Altersteilzeit für Arbeitnehmer ab 55 Jahren im bremischen öffentlichen Dienst noch in diesem Jahr entsprechend dem geltenden Tarifvertrag zu ermöglichen und nicht an mangelnden Ressortabstimmungen über den Finanzausgleich zwischen der Finanzbehörde und den Fachbehörden scheitern zu lassen.
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| Prekäre Beschäftigung
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| Der Gewerkschaftstag der GEW Bremen begrüßt die Absicht der rot-grüne Koalition, ein „Vergabegesetz“ zu beschließen, mit dem zukünftig Tarifbindung und bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte privater Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, durchgesetzt werden sollen.
Der Gewerkschaftstag fordert die rot-grüne Koalition auf, auch gegen die schon herrschenden prekären Arbeitsbedingungen bei Regelaufgaben im öffentlichen Dienst – insbesondere im Bildungsbereich – vorzugehen und ihre positiven Absichten dadurch auch deutlich zu machen.
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| LehrerInnengesundheit
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| Erhaltung und Verbesserung der LehrerInnengesundheit
Der Bremer Gewerkschaftstag fordert die Senatorin für Bildung und Wissenschaft auf, für eine umgehende zielorientierte Auswertung der Befragung zu psychischen Belastungen am Arbeitsplatz Schule (Gefährdungsbeurteilung) und ihre Umsetzung in Form geeigneter Maßnahmen zu sorgen, dazu gehören
- Interpretationshilfen und fachliche Unterstützung für die Einzelschule
- Handreichungen und sinnvolle Maßnahmenvorschläge für die Schulen
- Unterstützung bei der zügigen Umsetzung der von den Schulen geforderten Maßnahmen.
- Einsicht in alle verfügbaren Daten.
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Publikationen
