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| Startseite AktuellesAktuelle InfosInfoarchiv 200831.03.2008 Beamtenbesoldung | |||||
| 31.03.2008 Beamtenbesoldung | ||||||
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| 2,9% zum 1.November 2008 ! Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten und die Bezüge der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger werden voraussichtlich doch schon zum 1.11.2008 um 2,9% erhöht. Dies ist das Ergebnis der „Spitzengespräche“ zwischen DGB, GEW, GdP und ver.di einerseits und den Fraktionsspitzen von SPD/Grünen auf der anderen Seite. Die entsprechenden Beratungen der Bürgerschaft werden im April stattfinden. Ursprünglich wollte uns der Bremer Senat mit 1,9% zum 1.10.2008 und weiteren 1% zum 1.10.2009 abspeisen. Unsere Forderung war die vollständige Übernahme des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) zum 1.1.08 rückwirkend. Besonders die Großdemonstration am 21.11., die Email-Proteste und die 5000 Petitionen haben die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen dazu veranlasst, Anfang Januar Gespräche mit dem DGB aufzunehmen. In diesen sogenannten Spitzengesprächen haben die VertreterInnen der Einzelgewerkschaften gemeinsam mit dem DGB versucht, die Forderungen der Beschäftigten durchzusetzen. Dabei war für uns die Besoldungserhöhung „in einem Rutsch“ besonders wichtig, weil zwei Erhöhungen für die VersorgungsempfängerInnen eine zusätzliche „Anpassung“ (Kürzung) bedeutet hätten. Ende Februar stand das Ergebnis fest: 6,5 Millionen Euro zusätzlich konnten noch für die Beamtenbesoldung erstritten werden, also 2,9% zum 1.11.2008. Mehr war unter den derzeitigen Bedingungen nicht drin! Allerdings will die Koalition auf der Grundlage der DGB-Initiative „Verhandeln statt Verordnen“ Vorschläge „zur einer erweiterten Beteiligung der Beamtinnen und Beamten an der Gestaltung ihrer Beschäftigungsbedingungen“ machen. Und schließlich gab es das Zugeständnis, künftig zeitnah Gespräche mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften zur Übernahme des Tarifergebnisses (TV-L) aufzunehmen. Hier wird es nun spannend, denn der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder läuft bis Ende 2009. Und bis dahin müssen die BeamtInnen soweit sein, ihre Interessen mit noch mehr Nachdruck als bisher zu vertreten. Dies gilt insbesondere für die Wiedereinführung der Jahressonderzahlung (Weihnachts- und Urlaubsgeld) ab A12 (bis A11 werden immerhin 80% gezahlt), aber ebenso für die Arbeitszeitregelungen! Denn – und das hat die jetzige „Verhandlungsrunde“ gezeigt – ohne die massenhafte Beteiligung der Betroffenen mit entsprechenden Widerstands- und Protestaktionen werden wir keinen Erfolg haben! Dazu ein dezenter Hinweis: AUCH BEAMTE KÖNNEN STREiKEN..... |    | |||||||||||||||||||||||||
| Materialien | ||||||||||||||||||||||||||
| Die Vergütung der Mehrarbeit nach der Mehrarbeits- vergütungsverordnung bei teilzeitbeschäftigten Beamten verstößt gegen den europäischen Grundsatz der Entgeltgleichheit . Mehr Infos...
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