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07.03.2005 Aufruf zum Streik am 14.3.2005

Die GEW fordert alle im Öffentlichen Dienst
angestellten Mitglieder zu Warnstreik- und
Solidaritätsaktionen am 14. März ab 12.00 Uhr auf.

Die gemeinsame Kundgebung von GEW, ver.di und GdP
findet um 13.00 Uhr auf dem Marktplatz statt...

An alle GEW-Mitglieder in der Stadtgemeinde Bremen

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

der Koalitionsausschuss von CDU und SPD berät zur Zeit über eine massive Verschlechterung unserer Arbeits- und Anstellungsbedingungen. Ein Teil der Ergebnisse wurde schon veröffentlicht, sie sollen am 15. März in den Senat gehen.

Folgendes ist u.a. geplant:

  • Streichung des Weihnachtsgeldes für alle Beamten oberhalb A8.
  • Pflichtstundenerhöhung für bestimmte Fächer
  • Kürzung der Altersermäßigung
  • Abbau von ca. 200 Lehrerstellen in den nächsten drei Jahren.
  • Die Horte sollen aufgelöst und die Elternbeiträge in den Kitas erhöht werden.
  • Gleichzeitig weigert sich das Land Bremen, den neuen Tarifvertrag Öffentlicher Dienst zu übernehmen. Das bedeutet für die neuen Angestellten ebenfalls die Streichung des Weihnachtsgeldes und eine Arbeitszeitverlängerung auf 40 Stunden.
  • Umfangreiche Kürzungen sind auch an der Universität geplant. Dem LIS droht eine Teilprivatisierung. Lehrkräfte in Primarstufe und Sek. I sollen nur noch nach A12 eingestellt werden. Der Koalitionsausschuss will die Lehr- und Lernmittelfreiheit abschaffen und Studiengebühren einführen, wenn dies in Niedersachsen geschieht.




Streikgeld:

Für die Teilnahme an Streik- und Protestaktionen ab 12.00 Uhr ist mit Gehaltsabzug zu rechnen. Die BetriebsgruppensprecherInnen erhalten noch in dieser Woche eine Liste, in die sich alle TeilnehmerInnen eintragen müssen. Der Gehaltsabzug wird von der GEW gegen Vorlage der Mitteilung des Arbeitgebers für bis zu 3 Stunden erstattet (bitte an die GEW-Geschäftsstelle wenden).
Im Anschluss an die Kundgebung sind alle Mitglieder, die sich in Streiklisten eintragen möchten, herzlich in der Geschäftsstelle willkommen.

Alle anderen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes sind in ähnlicher Weise betroffen. Gleichzeitig sollen viele soziale Leistungen für die Bürger gestrichen werden. So ist Bremen nicht zu sanieren! Das strukturelle Problem der zu geringen Steuereinnahmen ist nur durch eine gerechtere finanzielle Ausstattung der Stadtstaaten und durch politische Initiativen der Länder und Gemeinden zu lösen.
Wir haben bereits viele Vorleistungen erbracht. Bremen hat die Personalkosten in den letzten Jahren am stärksten von allen Bundesländern gekürzt.
Die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes rufen daher zum Streik auf.

  • Keine weitere Arbeitszeitverlängerung!
  • Übernahme des Tarifvertrages Öffentlicher Dienst durch das Land Bremen und Anwendung auf die Beamten!
  • Der Bremer Landeshaushalt ist durch Stellen- und Sozialabbau nicht zu sanieren!

Die GEW fordert alle im Öffentlichen Dienst beschäftigten Mitglieder zu Warnstreik- und Solidaritätsaktionen am 14. März ab 12.00 Uhr auf.
Die gemeinsame Kundgebung von GEW, ver.di und GdP findet um 13.00 Uhr auf dem Marktplatz statt.

Mit kollegialen Grüßen
Jürgen Burger
Landesvorstandssprecher

GEW Bremen, Löningstr. 35, 28195 Bremen
Tel. (0421) 337640 , Fax 3376430, E-mail: E-Mail-Adresse, Internet: http://www.gew-bremen.de

Auszüge aus dem Koalitionspapier (25.2.05)

Auszüge aus dem Koalitionspapier (25.2.05)
(Der vollständige Text kann auf der Homepage der GEW Bremen eingesehen werden)
Sonderzahlungen
Die Sonderzuwendung für Beamte und Versorgungsempfänger wird ab 2006 (durch Gesetz in 2005) der niedersächsischen Regelung (jährlicher Festbetrag 420 € bis A8 und einmalige Zahlung von 25,56 € je Kind für alle Besoldungsgruppen) angepasst.
Die Sonderzahlungen für Arbeitnehmer sind dem Besoldungsniveau anzugleichen.
Bis zur Vereinheitlichung der Sonderzahlungen wird neueingestellten Angestellten und Angestellten, die eine Statusänderung, eine Höhergruppierung wegen der Übertragung höherwertiger Tätigkeiten oder bei einer Vertragsverlängerung erfahren haben, keine Sonderzahlung mehr gewährt.
Eine Sonderzahlung wird neueingestellten Beamten erst nach einer Zeit von 3 Jahren gewährt.

Personal (Bildung)
Der Koalitionsausschuss erwartet die Vorlage eines Personalentwicklungsplans mit dem Ziel, die allgemeine PEP-Quote von 1,7% (2006) und 1,3% (ab 2007) zu realisieren; ...

Der Einsatz von Ein-Euro-Kräften soll im Service-Bereich erfolgen.

Die Eingangsbesoldung im Primar- und SEK I-Bereich wird auf A 12 abgesenkt.

Es ist zu prüfen, ob eine Aufstockung der Pflichtstunden für solche Fächer vorgesehen wird, für die nur reduzierter Aufwand an Vor- und Nachbereitung erforderlich ist. Ein Ergebnis der Prüfungen wird zum 30. Juni 2005 erwartet.

Die Altersermäßigung bei Pflichtstunden wird teilweise aufgehoben.

Verstärkte Einbeziehung anderer Berufsqualifikationen in die unterrichtliche Betreuung.

Reduzierung der Funktionsstellen in Schulen.

Erhöhung der Wochenstunden für Lehrkräfte (abhängig von einer allgemeinen Arbeitszeiterhöhung).

Der Hortbereich wird in den Ganztagsschulbereich überführt.

Zusammenlegung / Kooperation Landesbildstelle / Schulpädagogische Arbeitsstelle.

Privatisierung bzw. Ausgliederung von Aufgaben des LIS.

Wegfall von Aufgaben (Bildung)
Ein Konzept für eine Neuregelung der Lernmittelfreiheit (unter Berücksichtigung sozialer Aspekte), das sich an den Regelungen der beiden anderen Stadtstaaten bzw. an der niedersächsischen Regelung orientieren soll, wird bis zum 30. April 2005 erbeten.

Der Senator für Bildung und Wissenschaft wird gebeten, ein Konzept zur Reduzierung der Kosten der Erwachsenenschule vorzulegen.

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