16.11.2006 Armut in Bremen

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	16.11.2006 Armut in Bremen

von Klaus Jakubowski
(Arbeitnehmerkammer)

Vorbemerkung:
Diese von K.J. zur Verfügung gestellte Zusammenfassung enthält die nüchternen Zahlen aus einem halbstündigen Referat, das unter den Delegierten intensive Debatten auslöste.


	0. Armutsdefinition
	1. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung als entscheidende Armutsursache
	2.Sozialhilfe und Wohngeld
	3. Materielle Armutssituation in Bremen
	4. Infantilisierung und Verjugendlichung von Armut
	5. Abkoppelungsprozesse
	6. Armut vererbt sich
	7. Materielle Armut schlägt zunehmend qualitativ um
	8. Gesellschaftliches Großprojekt: Exklusion

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0. Armutsdefinition

Es gibt unterschiedliche Ansätze. Praktikabel als Orientierung ist die EU-Definition mit 50 % des gewichteten Durchschnittseinkommens: 735 Euro. Der Armutsbericht der Bundesregierung definiert die Armutsgefährdungsgrenze bei 60 % des Durchschnittseinkommens: 882 Euro.

1. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung als entscheidende Armutsursache

a. Die offiziell verkündete Arbeitslosigkeit lag im Land Bremen im Dez. 05 bei 48.538 (Dez. 04: 41.866), ein Plus von 15.9 %. Darunter nur noch 11.565 (23,8%) ALG I-Empfänger. Die Langzeitarbeitslosigkeit liegt bei 37,2 %.25.439 oder 52,4 aller Arbeitslosen in Bremen haben keine Ausbildung. Das ist mit mehr als 10 % Vorsprung deutsche Spitze. Darüber hinaus gibt es weitere 27.255 (Vorjahr:14.625) Arbeitssuchende (Teilnehmer an Beschäftigungsmaßnahmen, 1 Euro-Jobber, durch Kinder an der Arbeitsaufnahme gehinderte etc.), ein Plus von 86.4 %. Die eigentliche Arbeitslosenzahl liegt bei 75.793.
Wenn man noch die 4.000 hinzuzählt, die auf Grund der 58-Regelung aus der Statistik fallen und die knapp 2.000 in Umschulungsmaßnahmen sind wir bei deutlich über 80.000. Die bremische Dimension der Unterbeschäftigung, bei der auch Zwangs-Mini-Job und Zwangs-Teilzeit berücksichtigt werden muss liegt insgesamt bei rund 100.000 Arbeitsplätzen.

b. Dagegen die Beschäftigungssituation mit den aktuellsten Zahlen von Dezember 2005: Sozialversicherungspflichtig waren in Bremen nur noch 271.642 Menschen beschäftigt, vor fünf Jahren waren es noch über 10.000 mehr. Diesen Verlust tragen nicht die Pendler, sondern die Bremer fast allein: hier wohnen nur noch 156.699 (160.819 in 2004) Soz.-Vers.-Pflichtige Beschäftigte. Dagegen haben die Mini-Jobs mit 66.606 historische Höchststände erreicht. Für rund 45.000 ist der Mini-Job die ausschließliche Beschäftigung und einzige Erwerbsquelle. Seit 2000 ist in Bremen die Zahl der bezahlten Arbeitsstunden um 15,7 Mio. Stunden zurückgegangen. Das entspricht 3,2,%, oder auch rund 8.000 Vollzeitarbeitsplätzen.

c. Im Land Bremen gab es Ende 2005 53.639 Bedarfsgemeinschaften mit 91.132 Mitgliedern als Empfänger von ALG II und Sozialgeld. Davon sind rund 70 % erwerbsfähig, der Rest von 25.898 ist unter 15 Jahren. Ein einzelner ALG II-Empfänger erhielt durchschnittlich 492,94 Euro inklusiv, eine Bedarfsgemeinschaft mit durchschnittlich 1,78 Personen 873,45 Euro inklusiv. 11.403 Bedarfsgemeinschaften, sprich 20 %, erhielten ALG II trotz Erwerbsfähigkeit, quasi als Kombi-Lohn. Bruttoschwelle für allein Lebenden 1.314,00 Euro, das entspricht bei einer 40-Std.-Woche 7,60 Euro/Stunde. Schätzung: In Bremen leben tausende Erwerbstätige mit ALG II-Anspruch, ohne ihn wahrzunehmen.

2.Sozialhilfe und Wohngeld

a. Ende Dez. 05 erhielten in Bremen Stadt 6.894 Menschen außerhalb von Einrichtungen Sozialhilfe, davon 5.711 nach dem Grundsicherungsgesetz. Hinzu kommen 3.307 Empfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Damit leben in Bremen 10.201 von Sozialhilfe nach dem SGBB XII.
b. Die Zahl der Wohngeldempfänger in der Stadt Bremen lag Ende 2005 bei 6289. Diese große Anzahl von zumeist berufstätigen Menschen, kann ohne öffentliche Hilfe das Dach über dem Kopf nicht mehr finanzieren.

3. Materielle Armutssituation in Bremen

a. Nach Untersuchungen der Gesellschaften für Konsumforschung (GfK) liegt das Haushaltsnettoeinkommen in Bremen bei 51,5 % (Bund 40,6 %) unter 1.500 Euro monatlich, und das bei einer Haushaltsgröße von 1,86. Das ist ein Pro-Kopf-Einkommen von 806 Euro. Damit leben rund 330.000 Menschen unter oder in der Nähe der Armutsgrenze, davon ca. die Hälfte auf öffentliche Transfers angewiesen, die andere Hälfte mit unzureichenden Erwerbseinkommen, Renten etc.
b. Die SCHUFA meldet eine stetige Zunahme von „Zahlungsstörungen“ in 2005 auf über 30.000. Die Verbraucherinsolvenzen sind auf rund 2.000 gestiegen, was bedeutet, das insgesamt rund 8.000 Menschen in Bremen unter den Bedingungen des Insolvenzrechtes leben.

4. Infantilisierung und Verjugendlichung von Armut

a. 25.898 Sozialgeldempfänger sind unter 15 Jahren. Hinzu kommen noch rund 2.000 Sozialhilfe empfangene Kinder. D.h., mindestens 32 % (Bund 14,2) aller bremischen Kinder unter 15 Jahren wachsen unter Armutsbedingungen auf, in Bremerhaven sogar 40%! Nimmt man noch die 8.158 erwerbsfähigen und hilfebedürftigen Alleinerziehenden hinzu und die (geschätzten) 4.000 Alleinerziehenden, die nicht erwerbsfähig sind, dann hat man mindestens 40.000 Menschen, die als Kinder oder Eltern unter Armutsbedingungen leben. Der Anteil dieser kinderzentrierten Armut an der Gesamtzahl der Transferempfänger beträgt über 40 %, ein deutlicher Anstieg gegenüber den Vorjahren.
b. Rund 18.000 junge Menschen zwischen 16 und 25 Jahren, das sind 24 % ihrer Altergruppe, existieren außerhalb von Bildung, Ausbildung und Arbeit und sind auf die Transfersysteme zurückgeworfen.

5. Abkoppelungsprozesse

Bremen koppelt sich zunehmend vom Bund ab. Im Land Bremen gibt es pro 1.000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten 365 ALG II-Empfänger (Alte Bundesländer 154, z.B. Bayern 90). In Bremerhaven sogar 538! Die SGB II-Quote (Personen in Bedarfsgemeinschaften multipliziert mit 100, dividiert durch Wohnbevölkerung) liegt hier bei 13,4 %, in den anderen Alt-Bundesländern bei 6,8 %, das ist die Hälfte. Besonders dramatisch die Abkoppelung Bremerhavens. Hier liegt die Quote bei 19,4 % und ist bundesdeutsche Spitze. Diese Abkoppelungsprozesse gibt es auf vielen Ebenen: Arbeitslosigkeit, Beschäftigung, Bildung etc. Besonders bedeutend: Ein stetiger, bruchloser Prozess ohne sichtbare Veränderungsperspektive bei Abstandsvergrößerung zum Bund. Stimmung: Man lebt in einem Verliererland.

6. Armut vererbt sich

Sozialer Status vererbt sich, Armut insbesondere. PISA: Keine soziale Durchlässigkeit (60 % der Sozialhilfeempfänger ohne Schulabschluss, 98 % der 10 % ohne Schulabschluss kommen aus diesem Zusammenhang.
Individuell ist keine Ausstiegsperspektiven sichtbar. Verfestigung von Ausgegrenztheit mit Eigengesetzlichkeit und abnehmenden Berührungspunkten zur Durchschnittlichkeit.

7. Materielle Armut schlägt zunehmend qualitativ um

Armut spaltet zunehmend die Gesellschaft und wirkt sich individuell immer massiver aus: Bildung, Gesundheit, Wohnen, soziale Teilhabe, Kultur etc. Wenn alles Geld kostet, dann gehen die ohne Geld leer aus. (Das war nicht immer so: Kompensation, Integration und Emanzipation sind Stichworte aus einer anderen Zeit.)

8. Gesellschaftliches Großprojekt: Exklusion

Gegenwärtig geht es nicht um politisches Alltagsgeschäft, sondern um das politisch große Rad und gesellschaftliche Transformation.
a.Arbeit billiger machen. (Arbeitsverlängerung, Einkommensabsenkung etc.)
b.Arbeitslosigkeit verbilligen. (Hartz etc)
c.Öffentliche Leistungen verpreisen und exklusiv machen.
d.Steuerliche betriebene Gesellschaftsspaltung. (Niedrigste Steuerlastquote in Europa etc)
Alle „Reformprozesse“ der zurückliegenden Jahre haben den Fortschritt versprochen, aber den Rückschritt gebracht. Das Großprojekt aber wurde befördert. Die Spaltung der Gesellschaft ist nicht der Preis sondern das Ziel.