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| 03.05.2010 1. Mai in Bremen - GEW für echten Aufbruch in Bildungsrepublik Deutschland | ||||||
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Vorsitzender Thöne zum 1. Mai: „Bessere Finanzierung des Bildungsbereichs muss höchste Priorität erhalten“ |  | |||||||||||||||
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| Den Aufbruch in die „Bildungsrepublik Deutschland“ endlich ernst zu nehmen, hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gefordert. „Wer dieses Ziel erreichen will, muss Geld in die Hand nehmen und die öffentlichen Bildungsausgaben deutlich erhöhen. Doch von den Investitionen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten 2008 auf dem Dresdener Bildungsgipfel zugesagt hatten, sind wir mittlerweile meilenweit entfernt: Statt über bis zu 60 Milliarden Euro jährlich zu verhandeln, ist die Summe auf 13 Milliarden eingedampft worden. Der dritte Bildungsgipfel am 10. Juni wird ein riesiger Flop, wenn die Finanzminister ihre Rechentricks vorführen dürfen und sich niemand an den Aufgaben und Herausforderungen für den Bildungsbereich orientiert“, sagte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne am Samstag während der 1. Mai-Kundgebung in Bremen. ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ |
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| Er bezifferte die notwendigen jährlichen Mehrausgaben für den Bildungsbereich auf gut 40 Milliarden Euro. Mit diesem Geld sollten die notwendigen Reformmaßnahmen und der Nachholbedarf etwa bei der Sanierung von Bildungseinrichtungen finanziert werden. Zur Weiterentwicklung des Bildungswesens gehörten der Ausbau der frühkindlichen Bildung, ein inklusives Schulsystem, mehr Ganztagsangebote und Schulsozialarbeit, mehr Arbeiterkinder an den Hochschulen und bessere Lehre sowie die lebensbegleitende Weiterbildung. „Der Weg in die Bildungsrepublik ist noch sehr weit. Die Daten des Nationalen Bildungsberichts sind alarmierend“, unterstrich Thöne. Noch immer hätten 1,5 Millionen Menschen im Alter von 20 bis 29 Jahren keine abgeschlossene Ausbildung. Jahr für Jahr verließen mehr als 65.000 junge Menschen die Schule ohne Abschluss. Mehr als 400.000 Jugendliche landeten in Warteschleifen - ohne Chance auf eine voll qualifizierende Ausbildung. Rund vier Millionen Menschen könnten nicht richtig lesen und schreiben. „Bildungsangebote zu verbessern und Lernprozesse qualitativ weiterzuentwickeln, beginnt in den Kitas“, betonte der GEW-Vorsitzende. Er mahnte, das Projekt „einklagbarer Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für alle Kinder unter drei Jahren bis 2013“ nicht scheitern zu lassen. Beim Ausbau der Krippen fehlten den Kommunen die Gelder und die notwendigen Fachkräfte. In den nächsten drei Jahren müssten rund 47.000 neue Erzieherinnen und Erzieher in Vollzeit eingestellt werden, um den Rechtsanspruch einlösen zu können. Thöne forderte die Länder auf, ihre Ausbildungskapazitäten deutlich auszubauen sowie Arbeitsbedingungen und Bezahlung der Erzieherinnen zu verbessern. „Auch mit Blick auf den Bildungsgipfel wird sich die GEW in den nächsten Monaten dafür stark machen, dass die Politik der Finanzierung der Bildungsaufgaben höchste Priorität gibt. Die öffentlichen Bildungsausgeben müssen real erhöht werden. Mit einer umfassenden Steuerreform, die Reiche, Superreiche, Unternehmen und Banken ihrer ökonomischen Leistungsfähigkeit entsprechend einbezieht, sind diese Investitionen auch zu finanzieren“, sagte Thöne. Info: Die vollständige Rede des GEW-Vorsitzenden Ulrich Thöne finden Sie hier.. |   | |||||||||||||||
| Aufruf | ||||||||||||||||
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Um besser planen zu können und lästige Wartezeiten zu verhindern, bitte wir um Rückmeldung/Anmeldung zum Frühstück im Ambiente (Osterdeich 69a | 28205 Bremen) Anmeldung hier...
Aufruf der GEW Bremen ist Sanierungsland, doch abgesehen von einigen Schlaglöchern und sonstiger Flickschusterei ist von Sanierung in dieser Stadt wenig zu spüren. Kürzungsorgien scheinen auch weiterhin kein Ende zu finden. Allein 950weitere Stellen werden bis 2014 im öffentlichen Dienstabgebaut - und nur bis 2011 sind Kitas und (Hoch-) Schulen ausgenommen. Wir werden auch weiterhin notwendige Forderungen stellen, um Arbeits- und Lernbedingungen zu verbessern und gleichzeitig das Bruttosozialprodukt nach oben zu bewegen. Hierzu bedarf es keiner verlängerten Lebensarbeitszeit. Eine andere Steuerpolitik ermöglicht auch eine abschlagsfreie Rente und Pension ab 60! Wer länger will, soll länger dürfen. Nur dürfen wir nicht weniger wollen! Am 1. Mai wird der Bundesvorsitzende der GEW, Uli Thöne, auf der Hauptrede am Domshof in Bremen u.a. auch das Steuerkonzept der Bildungsgewerkschaft vorstellen: Soziale Gerechtigkeit ist auch mit „Sozialticket“ und guter Bildung für alle möglich. Wir werden uns bundes- wie landespolitisch einmischen müssen! Auch wir sollten Synergieeffekte unserer gewerkschaftlichen Arbeit nutzen und kreative und innovative Instrumente entwickeln - aber nicht im Interesse eines Haushalts, der mehr und mehr Menschen zusätzliche Belastungen aufzwängt, sondern im Interesse der Beschäftigten und der Kinder und Jugendlichen! In diesem Sinne einen spannenden Maifeiertag in Bremen und Bremerhaven! Du kommst doch, oder? | |||||||||||||||
| Inklusion | ||||||||||||||||
| Unstrittig ist, dass mit der Verankerung der Inklusion im Schulgesetz und deren sofortiger Umsetzung zum kommenden Schuljahr zusätzliche Ressourcen unumgänglich sind. Da diese Mittel aber nicht „rechtzeitig“ - also vor der Haushaltsaufstellung und den aufgrund von Schwarzgelb verursachten weiteren Steuermindereinnahmen - deutlich gemacht wurden, sollen sie jetzt unter den Tisch fallen. Mitte Mai legen die Ressorts ihre „Sparideen“ über zusätzliche 46 Mio € (neben den bereits veranschlagten 50 Mio. €) vor; es dürfte mehr als unwahrscheinlich sein, dass andere Ressorts mehr kürzen, um „Bildung“ ihre Inklusion zu ermöglichen… Ein ähnliches Problem zeichnet sich bei der Umsetzung des Ausbauprogramms für die Betreuung unter 3jähriger Kinder ab. |
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| Schuldenbremse | ||||||||||||||||
| Das selbstgeschmiedete Damoklesschwert heißt „Schuldenbremse“, d.h. jährlich 1Mrd. € abbauen! Allein für das Land Bremen; also muss Bremen lieb und sparsam sein und kürzen, was das Zeug hält. Die Steuermindereinnahmen durch schwarzgelbe Politik machen das Vorhaben nicht attraktiver. Da es aus Sicht des Senats auf Landesebene wenig Möglichkeiten der Einnahmesteigerungen gibt „wird der Senat "... sämtliche Gebühren und Eintrittspreise überprüfen und ggf. erhöhen.“ Das ist doch mal Klartext! | ||||||||||||||||
| Öffentlicher Dienst | ||||||||||||||||
| Dahingegen mutet es geradezu einfallslos an, dass Bremen im Gleichschritt mit den anderen Sanierungsländern Sonderkonditionen im Bereich des Tarifvertrages Länder erreichen will, also erstens keine volle Umsetzung des Tarifabschlusses und zweitens deutlich spätere Übernahme für die BeamtInnen. In Bereichen mit Personalknappheit (also perspektivisch u.a. dem Schulbereich) müssen zur Personaldeckung „kreative und innovative Instrumente“ entwickelt werden. Ein neues „Quereinsteiger-Modell“ auch für Schulen, Kitas und Unis? Dazu passt auch, dass nicht etwa aus bildungspolitischen Notwendigkeiten heraus die ErzieherInnen-Ausbildung neu konzipiert werden soll, sondern allein deswegen, weil das noch notwendige Anerkennungsjahr 2 Mio. €/Jahr verschlingt… | ||||||||||||||||
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