| Die Rede des Bundesvorsitzenden Ulrich Thöne zusammengefasst
von Bernd Winkelmann | 
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| Vor dem Hintergrund einer Arbeitslosenquote um 20% und einem Anteil von 40% Kindern, die auf Hartz IV-Niveau leben, hielt Ulrich Thöne am 1. Mai 2007 in Bremerhaven eine beeindruckende Rede. Darin kritisierte er scharf die Steuerpolitik der Großen Koalition in Berlin, die die „soziale Spaltung unseres Landes“ vertiefe. Mit seinem Bezug auf die zentrale DGB-Losung: „Du hast mehr verdient! Mehr Respekt. Soziale Gerechtigkeit. Gute Arbeit“ fühlten sich die Kolleginnen und Kollegen persönlich angesprochen.
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| So weisen die Themen des 1. Mai in der Seestadt vielfach eine besondere Brisanz auf. Wenn der Bundesvorsitzende
- die Ausbildungsplatzkatastrophe in Deutschland quantifiziert, bedeutet die Konkretisierung für Bremerhaven: Im vergangenen Jahr standen 2.660 BewerberInnen 1.171 Ausbildungsplätze gegenüber;
- die Jugendarbeitslosigkeit bundesweit mit 650.000 jungen Menschen beziffert, so gibt es bei einer Quote von 14,6% bei Personen unter 25 Jahren in Bremerhaven erst recht kein Argument für eine „Rente mit 67“;
- darauf verweist, dass man Arbeiterkinder an deutschen Hochschulen noch immer mit der Lupe suchen müsse, dann wissen die Zuhörer: Die geplante Kürzung der Studienplätze an der Hochschule um ungefähr ein Viertel auf unter 2.000 Studierende ist falsch!
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| Sozial-, bildungs- und gesellschaftspolitische Themen greifen ineinander: Ulrich Thöne akzentuierte eindringlich den Zusammenhang zwischen Armut und fehlenden Zugangsmöglichkeiten zu einer allseitigen Bildung. Er wurde dabei deutlich: „Im deutschen Bildungswesen wird das Recht auf Bildung mit Füßen getreten. Und was machen unsere Kultusminister? Anstatt die Kritik (der Vereinten Nationen) ernst zu nehmen, verhalten sie sich wie die ertappten Vertreter von Schurkenstaaten. Sie beschimpfen die UNO-Experten als ahnungslos ...“.
Seine Präzisierungen zu diesem Sachverhalt lassen sich direkt mit der Situation der Stadt belegen:
- „Unser Schulsystem sortiert aus“: Stimmt! Die Große Koalition hat die Orientierungsstufe zu Lasten der Aufteilung von Schülerinnen und Schülern nach Klasse 4 abgeschafft;
- „unser Schulsystem grenzt aus“: Auch richtig! Die Förderzentren Bremerhavens besuchen doppelt so viele Jugendliche wie im Bundesschnitt;
- „unser Schulsystem trennt“: Mit Blick auf erfolgreiche Länder ist das fatal! Die horizontal gegliederte Schullandschaft Bremerhavens wurde mit der Einrichtung eines durchgängigen Gymnasiums unterlaufen.
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| Diese Aussagen treffen zu und erzielen in der Zuhörerschaft Resonanz. Der notwendigerweise folgende Gedanke lautet: Welche Lösungen sind in dieser Lage anzustreben? Ulrich Thöne betonte:
- Das Recht auf Bildung und Ausbildung muss im Grundgesetz verankert werden.
Und er beantwortet die für Bremerhaven entscheidende Finanzierungsfrage - Schon durch eine moderate Erhöhung der Erbschaftssteuer kann das notwendige Geld für Kindergärten, Schulen und Hochschulen beschafft werden.
Abschließend rief er dazu auf, weiterhin für unsere politischen Konzepte zu streiten und nicht den Kopf hängen zu lassen. „Wir haben konkrete Alternativen“, im Bund und auch in den einzelnen Kommunen. Aus der gewerkschaftlichen Arbeit in der Stadt nannte er zwei Ansatzpunkte:
- den Beschluss des DGB-Kreisvorstandes zur (bildungspolitischen) Modellregion Bremerhaven;
- die aus verschiedenen Organisationen gegründete Initiative „BremerhavenerInnen für Kinder und Jugendliche“.
So gewinnt eine zukunftsorientierte Bildung für eine arme Stadt Konturen!
Für die Politik gilt es nun, diese „Ideen aus der Mitte der Gesellschaft“ aufzugreifen. Zustimmender Beifall von 3.000 Kolleginnen und Kollegen – auf der größten politischen Kundgebung der letzten Jahre.
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