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09/05 - Antwort der Parteien

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Den Schulen gehen die Lehrer aus
Die Antwort der SPD
Die Antwort der CDU
Die Antwort von Bündnis 90/Die Grünen
Die Antwort der FDP
Die Antwort von Die Linke/PDS
Schon heute vormerken
Nachlese zur Delegiertenwahl zum Bremischen Gewerkschaftstag:

Den Schulen gehen die Lehrer aus

Experten warnen vor dramatischen Lücken in den kommenden Jahren

Die Überschrift zu Wochenbeginn auf Seite 1 der Nordsee-Zeitung zeigt, dass die Unterversorgung mit Lehrkräften in den Medien „angekommen“ ist. GEW-Bundesvorstandsmitglied Ilse Schaad wies noch einmal auf den bundesweiten Bedarf von Lehrerinnen und Lehrern in den kommenden Jahren hin. Dabei zeichnet sich eine starke Konkurrenzsituation zwischen den Einstellungsbehörden ab. An den Universitäten werden derzeit nur halb so viele Lehrerinnen und Lehrer ausgebildet wie benötigt.

Die Bedeutung dieser Situation für Bremerhaven ist offenkundig. In wiederholten Veröffentlichungen hat der Stadtverbandsvorstand vor dem Hintergrund der anstehenden Pensionierungen auf die Notwendigkeit verwiesen, jetzt neue Kolleginnen und Kollegen einzustellen („100 Lehrerinnen und Lehrer – jährlich“).

Obwohl Bildungs- und Kulturpolitik „Ländersache“ ist, belegt die Wahlforschung, dass bei einer Wahlentscheidung – auch im Hinblick auf die Bundestagswahl – durchaus kommunale und landesspezifische Aspekte eine Rolle spielen.

Wir haben deshalb demokratische und in Parlamenten vertretene Parteien um eine Stellungnahme zu unserer Zentralforderung nach 100 neuen Lehrkräften gebeten. Die Antworten veröffentlichen wir in diesem Info unkommentiert – als bildungspolitische Entscheidungshilfe.

Die Antwort der SPD

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Position der SPD Bremerhaven zur Verbesserung der Lehrerversorgung an den Schulen, insbesondere im Hinblick auf die Altersstruktur der Lehrkräfte und die daraus resultierende Abgangszahl in den Ruhestand, ist dargelegt in einem Antragsentwurf vom 06.06.2005 für die Stadtverordnetenversammlung, den ihnen der SPD-Sprecher Schulen Werner Hoffmann im Juni übersandt hat.

Für die Finanzierung der Lehrer in Bremen ist das Land zuständig. Die SPD Bremerhaven bemüht sich darum, eine gleichwertige Lehrerversorgung wie in der Stadt Bremen zu erreichen. Wir fordern von Magistrat und Schulverwaltung, in Verhandlungen mit dem Bildungssenator und der Landesregierung auf eine den heutigen Schulproblemen und Lehrer-Aufgabenzuweisungen sowie der Personalsituation der kommenden Jahre wirklich entsprechende höhere jährliche Lehrer-Einstellungsquote zu drängen. In 2005 konnten 45 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden. Wir sind auf einem guten Weg und werden uns weiterhin für eine Verbesserung der Situation in Bremerhaven einsetzen.

Auch bei Berücksichtigung abnehmender Schülerzahlen wird die in den nächsten Jahren wachsende Abgangszahl von Lehrern in den Ruhestand bei uns und auch woanders zu großen Engpässen in der Lehrerversorgung führen.

Zukunftsorientiert am zu erwartenden Lehrerbedarf in einigen Jahren sollten deshalb heute schon geeignete junge Pädagoginnen und Pädagogen eingestellt werden, ganz besonders aus den Reihen derer, die sich als Referenten in Bremerhaven bewährt haben und an einer Tätigkeit in unserer Stadt interessiert sind.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Siegfried Breuer

Die Antwort der CDU

Sehr geehrter Herr Winkelmann,



Herr Teiser bat mich, als Bundestagskandidat und auf Landesebene für Bildungspolitik zuständiger Abgeordneter Ihr Schreiben vom 31.08.2005 zu beantworten.

Eine hohe Wahlbeteiligung ist Ausdruck einer lebendigen Demokratie und deshalb in unser aller Interesse. Der Bundestagswahlkampf ist durch eine Vielzahl für die Zukunft unseres Landes bedeutender Themen in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit und Soziales gekennzeichnet.

Die CDU wirbt für einen Politikwechsel, der unser Land erneuern soll, und sagt den Wählerinnen und Wählern deshalb, dass es bei der Bundestagswahl am 18. September 2005 vor allem um drängende Zukunftsfragen Deutschlands geht, die uns alle betreffen und zu denen die CDU in ihrem Regierungsprogramm konkrete Vorschläge gemacht hat.

Das von Ihnen angesprochene Thema der Lehrerversorgung in Bremerhaven ist allerdings, wie Sie selbst zugeben, ein ausgesprochen landespolitisches Thema. Sicherlich können für die Wahlentscheidung auch landespolitische Themen eine Rolle spielen.

In diesem Jahr sind in Bremerhaven 33 neue Lehrer eingestellt worden. Die zukünftige Lehrerversorgung in Bremerhaven steht in engem Zusammenhang mit der Aufstellung der Landeshaushalte für die Jahre 2006—2007. Die Haushaltsberatungen stehen aber noch aus, so dass im Moment für alle Beteiligten nicht absehbar ist, ob es Mittel für zusätzliche Lehrerstellen geben wird.

Die CDU wird sich während der Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Landes Bremen auch künftig eine hohe Lehrerversorgung gewährleistet ist, denn diese Investitionen in die Köpfe sind Investitionen in die Zukunft Bremerhavens.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Ravens MdBB Bremerhaven, 9. September 2005

Die Antwort von Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Winkelmann,

wir unterstützen seit Jahren Ihre Forderung nach umfassender Neueinstellung von Lehrkräften in den Bremer und Bremerhavener Schulen.

Unsere Fraktionen in Bremen und Bremerhaven haben in der Vergangenheit zahlreiche Anfragen, Anträge und Pressemitteilungen zu dieser Problematik verfasst, die Ihnen vorliegen. Verweisen möchte ich auf die, zuletzt im Juni 2005 von unserer Fraktion eingebrachte Anfrage an den Magistrat der Stadt Bremerhaven, wie dieser die Neueinstellung von Lehrkräften an den öffentlichen Schulen unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung in Bremerhaven für den Zeitraum 2005 bis 2015 beurteilt. Die Antwort liegt Ihnen bereits vor. Im Hinblick auf den hohen Altersdurchschnitt in den Lehrerkollegien durch die völlig unzureichende Einstellungspraxis von LehrerInnen in den 80er und 90er Jahren und verbunden mit der demografischen Entwicklung unserer Gesellschaft, unterstützen wir ausdrücklich die Forderungen des Zentralelternbeirates und der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft jährlich 100 neue Lehrkräfte einzustellen.

Die Aufregung nach den schlechten Ergebnissen der Pisa-Untersuchung scheint vergessen zu sein und ebenso die nachfolgend abgegebenen politischen Erklärungen, hier Veränderungen herbeizuführen.

Eine der zentralen Aussagen der Pisa-Ergebnisse und des Armutsberichtes war und ist der Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft und der schulischen Entwicklung von Kindern. Dies ist insbesondere für Bremerhaven mit der angespannten Sozialstruktur von großer Bedeutung. Es muss gelingen diesen Kreislauf zu durchbrechen, in dem qualifiziertes pädagogisches Personal und eine ausreichende Lehr- und Lernmittelversorgung in den Schulen gewährleistet wird. Dazu müssen die erforderlichen Mittel in den Haushalt eingestellt werden.

In der letzten Bildungsdeputation wurde über unsere bildungspolitische Sprecherin Anja Stahmann betont, dass“ es nicht ausreicht, angesichts der Pensionierung von 100 Lehrkräften nur 30 Stellen für das kommende Schuljahr wieder zu besetzen. Wir brauchen einen Einstellungskorridor der den anstehenden Generationswechsel an den Schulen schultert.“

Wir entschuldigen uns für die verspätete Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ulf Eversberg

Fraktionssprecher

Die Antwort der FDP

Sehr geehrter Herr Winkelmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 31.08.05.

Bremerhaven befindet sich nach zehn Jahren großer Koalition aus SPD und dem Mehrheitsbeschaffer CDU in einer katastrophalen Haushaltssituation. Nun muss dringend in vielen Bereichen gespart werden. Hier sind sich alle Fraktionen einig. Leider sind die regierenden Parteien aber nicht in der Lage nachhaltig zu denken. Sparideen und scheinbare "Schulreformen" zielen nur kurzfristig auf den nächsten Wahlerfolg und lassen die längerfristigen Folgen für unseren Nachwuchs und die (auch finanzielle) Zukunft von Stadt/Land/Bund außer Acht. Es geht sogar soweit, dass einige hochrangige Magistratmitglieder in Bremerhaven mehr oder weniger offen zugeben, dass ihnen die Bildungssituation in der Stadt "egal" ist. Im Bereich Bildung zu sparen ist immer der falsche Weg und absolut kontraproduktiv. Wir brauchen dringend eine tiefgreifende Reform unseres Bildungssystems auch unter besonderer Beachtung des vorschulischen Bereiches (siehe PISA). Um eine notwendige flächendeckende Versorgung mit Ganztagsangeboten sicherzustellen werden selbstverständlich nicht nur Gebäude, sondern auch qualifiziertes Personal benötigt. Gerne und mit Überzeugung unterstützen wir Ihre Forderung. Ich hoffe Ihre Frage damit beantwortet zu haben, stehe aber für weitere Fragen, auch von interessierten Bürgerinnen und Bürgern jederzeit unter Telefon oder per E-Mail zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Mark Ella

Fraktionsvorsitzender der FDP in der Stadtverordnetenversammlung

Die Antwort von Die Linke/PDS

Lieber Bernd,

das Problem der Unterversorgung mit Lehrkräften ist nicht neu und schon seit sehr langer Zeit bekannt.

Bislang ist eine "Vollversorgung" jeweils dadurch erreicht worden, indem auf der einen Seite die Arbeitsleistung der Lehrkräfte erhöht worden ist und auf der anderen Seite durch Schaffung größerer Lerngruppen und andre Maßnahmen die Qualität verschlechtert worden ist. Es droht ein großer allgemeiner Lehrermangel, der zu Lasten der sozial und leistungsmäßig Schwächeren geht, weil Fördermöglichkeiten wegfallen. Schon jetzt besteht bei Berufs- und Sonderschullehrern und in bestimmten Fächern bundesweit ein absoluter Engpass.

"/Der Bund muss für Bildung mehr Geld einsetzen. Die Bundesländer, jedes auf sich gestellt, werden die notwendigen Finanzen nicht allein erbringen können. Die öffentlichen Ausgaben für das Bildungswesen sollen nach unseren Vorstellungen zunächst auf fünf sowie langfristig auf sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden./" (Wahlprogramm zu den Bundestagswahlen 2005, S. 15).

Soweit die Bundes-Schiene. Auf Bremerhavener Ebene kann ich von unserer Partei keine Versprechungen machen, da wir hier noch keine parlamentarische Vertretung haben. Wichtig ist aber neben einer parlamentarischen Vertretung eine Interessensvertretung in der Öffentlichkeit über Gewerkschaften (nicht nur GEW), Stadtschülerring und Zentralem Elternbeirat und weiteren interessierten Gruppen. In der Vergangenheit ist die PDS in Bremerhaven noch wenig wahrgenommen worden. Wir hoffen aber, dass durch eine starke Vertretung der Linkspartei.PDS im Bundestag auch unsere Kräfte vor Ort zunehmen und wir eine außerparlamentarische Stütze bei der Umsetzung eurer berechtigten Forderungen sein können.

Mit solidarischen Grüßen

Linkspartei.PDS Bremerhaven

Günter Matthiessen

Tel. 0421 / 320 666 (Parteibüro Bremen)

Schon heute vormerken

Weltkinderwoche vom 20.-29.September 2005 u.a. mit diesen Veranstaltungen:


  • 22.09.2005 19.00 Uhr Aula der Humboldtschule, Schillerstr. 87
    „Schülerarmut in Bremerhaven“
  • 23.09.2005 19.30 Uhr DLZ Grünhöfe, Auf der Bult 5
    „Kinder haben Rechte – nur wer weiß das schon?“
  • 29.09.2005 15.00 Uhr Stadthalle Bremerhaven
    Abschlussveranstaltung der Weltkinderwoche

und außerdem

  • 28./29.08.2005
    DGB Haus Bremen, Bahnhofsplatz 22
    Bremischer Gewerkschaftstag
  • 23.11.2005 16.30 Uhr Kultursaal Arbeitnehmerkammer
    Mitgliederversammlung

Nachlese zur Delegiertenwahl zum Bremischen Gewerkschaftstag:

Leider ist uns bei der Delegiertenwahl zum Bremischen Gewerkschaftstag folgender Irrtum unterlaufen:
Statt des Kandidaten Förster, Norbert druckten wir versehentlich den Namen Förster, Heiner.
Die 7 Stimmen für den nicht existierenden Heiner gaben wird dann aber bekannt als das Wahlergebnis für unser Mitglied Förster, Norbert.
Wir bitten dieses Versehen zu entschuldigen.

Wir sehen uns auf der GEW-Party 2005

Am 30. September ab 19 Uhr in der Takelage

Härter am Wind
mit DJ Kai Künning

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