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| 06/06 - Altersteilzeit | ||||||
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| Lehrkräfte fordern Altersteilzeit | ||||||||||||
| Der Bremer Senat hat einen neuen Gesetzesentwurf erarbeitet, nachdem die Altersteilzeit unter sehr einschränkenden Bedingungen wieder möglich sein soll. Seit dem Senatsbeschluss im Jahr 2003 wird für Beamte Altersteilzeit nicht mehr gewährt. Angestellte können ihre tarifvertraglich gesicherte Altersteilzeit erst ab Vollendung des 60. Lebensjahres in Anspruch nehmen. Am 30. Mai haben Kolleginnen und Kollegen auf einer Veranstaltung der GEW Bremerhaven die Wiedergewährung der Altersteilzeit gefordert. Dabei wurde die Kritik an den Senatsplänen deutlich formuliert. Die Ablehnung des nun vorliegenden Gesetzesentwurfes zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes, nach dem eine neue Altersteilzeitregelung wieder möglich sein soll, wird durch die GEW mit folgenden Argumenten begründet: -Lehrkräfte sind praktisch von Altersteilzeit ausgeschlossen, da ihre Gewährung an „personalwirtschaftliche Belange“ ge-koppelt wird (Abbau von „Personalüberhängen) -Altersteilzeit soll im Gegensatz zum Auftrag des bis 2009 geltenden Bundesgesetzes nur zum Stellenabbau und nicht zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gewährt werden, -Nur der Geburtsjahrgang 1949 (- bei Lehrkräften praktisch nur die im 1. Halb-jahr Geborenen -) könnte zusätzlich zu den bis zum Bewilligungsstopp anspruchsberechtigten Jahrgängen von dieser Regelung profitieren, -Angestellte unter 60 Jahren bleiben aufgrund der bisherigen Gerichtsentscheidungen dann genauso ausgeschlossen, -der Freistellungsanteil soll von bisher 50 % auf 40 % sinken. Die GEW befürchtet in Folge der Nichtbewilligungen von Altersteilzeit eine Zunahme der Frühpensionierungen und im Vorfeld dessen ebenso eine Steigerung der Dauererkrankun-gen. Die Argumente der Arbeitgeber, Altersteilzeit rechne sich für sie nicht, lassen sich entkräften: -Infolge der Einführung der Altersteilzeit war das Durchschnittspensionierungsalter der Lehrkräfte um über 3 Jahre gestiegen. -In einem personalwirtschaftlichen Gutachten, das die GEW in Auftrag gegeben hatte, wurde aufgrund der Einsparungen bei den Pensionszahlungen eine praktische Kostenneutralität nachgewiesen. In einer Abfrage in den Lehrerkollegien Bremerhavens bekundeten 192 Kolleginnen und Kollegen der entsprechenden Jahrgänge ein Interesse an einer Altersteilzeitregelung für sich, das sind zirka 40% dieser Altersgruppe. Die GEW fordert vor diesem Hintergrund die Wiederaufla-ge der Altersteilzeitregelung unter den alten Bedingungen -Einstiegsalter 55 Jahre bei maximal 10jähriger Laufzeit zu ca. 80 % der Bezüge und mit 50 % Freistellungsanteil. Dies würde einen konstruktiven Beitrag zum Gesundheitsschutz von Lehrkräften bedeuten. Nach Auffassung der GEW ist der Gesetzentwurf entsprechend dieser Kriterien zu verändern und auf alle Bereiche des öffentlichen Dienstes zu beziehen. | ||||||||||||
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