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04/08 1 Jahr nach den Wahlen:

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1 Jahr nach den Wahlen: Die Koalition auf dem Prüfstand
Tarifentwicklung und Beamtenbesoldung
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1 Jahr nach den Wahlen: Die Koalition auf dem Prüfstand

Teil 1: Lehrerstellen

In ihren Koalitionsverträgen haben SPD / Grüne im Land und SPD / CDU in der Stadt eine „Priorität“ ihrer Politik u.a. zu Gunsten der Bildung zugesagt. Nach wie vor steht das Versprechen, trotz eines (geringen) Schülerrückgangs alle Planstellen beibehalten zu wollen. So werden im Koalitionsvertrag Land 200 Stellen für Bremerhaven für diese Legislaturperiode angegeben plus notwendiger Ersatzeinstellungen (z.B. für Altersteilzeit und „schulstrukturelle Bedarfe“ wie die Ganztagsschule).

Die GEW fordert seit geraumer Zeit eine jährliche Quote von 100 Neueinstellungen. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass im folgenden Jahrzehnt 2/3 aller Kolleginnen und Kollegen in den Ruhestand gehen und in den vergangenen 10 Jahren ein zweistelliger Stellenabbau erfolgte.

Die aktuelle Bilanz nach knapp einem Jahr Politik der amtierenden Koalition zeigt, dass die Zusagen nicht eingelöst wurden. In Bremerhaven werden im Sommer zirka 50 Kolleginnen und Kollegen pensioniert (regulär, über Altersteilzeit, wegen Krankheit) und 37 Kolleginnen und Kollegen treten ihre Freistellungsphase der Altersteilzeit an. Dagegen stehen bislang Einstellungen im Umfang von 32,5 Stellen. Das reicht nicht!

Dieses politische Handeln ist nicht nachvollziehbar; auch der Verweis auf fehlende Finanzen trägt nicht. Tatsächliche politische Entscheidungen zu Gunsten des Bildungsbereichs sind gefordert – solange es noch Bewerberinnen und Bewerber für den Lehrer/innenbereich gibt.
(Fortsetzung im nächsten Info)

Tarifentwicklung und Beamtenbesoldung

Beamte: Bürgerschaftsbeschluss zeigt: Protest lohnt sich.

Die Beamten des Bundeslandes Bremen bekommen zum 1.11.2008 2,9% mehr Gehalt. Dies ist die Übertragung eines Teils des Ergebnisses für Tarifbeschäftigte, die seit dem 1.1.2008 eine entsprechende prozentuale Steigerung der Bezüge erhalten.

Die massiven Proteste im vergangenen Winter führten damit zu einem Erfolg. Die zunächst geplante Splittung der Gehaltserhöhung von 1,9% im Oktober 2008 und 1% im Oktober 2009 konnte abgewehrt werden.

Nicht durchgesetzt wurden dagegen Sonder- und Einmalzahlungen für Beamte.

Die Tarifrunde 2009 wirft bereits ihre Schatten voraus. Unser gewerkschaftliches Ziel bleibt es, die Abschlüsse im Tarifbereich zeit- und inhaltsgleich auf alle Beamten zu übertragen. Aus der nun abgeschlossenen Tarifrunde 2007 ist insbesondere ein Fazit zu ziehen: Wenn wir mehr durchsetzen wollen, müssen wir härter in die Auseinandersetzung gehen.

Stadt- und Landesvorstand erörtern deshalb bereits jetzt mögliche strategische Optionen für das nächste Jahr. Auf einer Mitgliederversammlung nach den Sommerferien werden wir das Vorgehen in der Mitgliedschaft abstimmen.


Tarifbeschäftigte (TVöD)

Die Tarifrunde 2008 für den Bund und die Kommunen ist mit einem guten finanziellen Ergebnis abgeschlossen worden. Die neue E&W berichtet darüber ausführlich. Derzeit befragt die GEW ihre TVöD-Beschäftigten hinsichtlich deren Einschätzung. Davon wird die endgültige Beschlussfassung der zuständigen Tarifkommission abhängen.

Dieses Tarifergebnis hat Auswirkungen auf die oben beschriebene Tarifrunde des kommenden Jahres. Es wird ein Maßstab für die Aufstellung unserer Forderungen sein. Zuversichtlich stimmt uns, dass Resultate mit Substanz möglich sind. Unbestritten ist auch, dass ein derartiger Abschluss nur durch das entschiedene und geschlossene Auftreten der Kolleginnen und Kollegen vor Ort und der Verhandlungsdelegationen erreichbar war. Unser Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen, die die Kampfmaßnahmen getragen haben.

Übrigens:

Service für die Steuererklärung

Musterbriefe zum Thema Pendlerpauschale und Arbeitszimmer gibt es unter www.gew.de/Musterbriefe.html

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Di., 22. April, 17.00 Uhr,
Sitzungssaal im Gewerkschaftshaus
Gemeinsame BG-Sitzung der berufsbildende Schulen

Do., 24. April, 19.00 Uhr,
Sitzungssaal im Gewerkschaftshaus
Gemeinsame BG-Sitzung der gymnasialen Oberstufen

Do., 1. Mai, ab 10.00 Uhr
Demonstration mit Samba Sabor
Treffen: Gewerkschaftshaus, Hinrich-Schmalfeldt-Straße
Kundgebung ab 11.00 Uhr „Große Kirche“
Hauptredner: Hubertus Schmoldt, Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie
mit anschließendem Maifest

6. und 7. Mai 2008
Bremerhavener Grundschultage
Eröffnungsveranstaltung
am: 06. Mai um 19.00 Uhr, Marktschule
Vortrag von: Gisela Schultebraucks-Burgkart (Schulleiterin):
„Die Schule „Kleine Kielstraße“ in Dortmund“
(Gewinner des Deutschen Schulpreises 2006)

Mi., 21. Mai, 18.00 Uhr,
“Kultursaal“ der Arbeitnehmerkammer
Öffentliche Delegiertenversammlung
Thema: „Arbeitszeit(-modelle) in der Diskussion“

Mi., 11. Juni, 16.30 Uhr

Mitgliederversammlung zum Thema:
„Schulentwicklungsplanung in Bremerhaven“

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