04/07 - Kommunale Wahlprüfsteine

Aktuelles

	Startseite Aktuelles StadtverbandsInfo Bremerhaven Stadtverbandsinfoarchiv Brhv Archiv - Stadtverbandsinfo04/07 - Kommunale Wahlprüfsteine
	04/07 - Kommunale Wahlprüfsteine

„Wahlprüfsteine“ für Kommunalpolitiker

In unserem letzten Info hatten wir berichtet über unser Anliegen bildungspolitische Positionen von Bremerhavener Parteien einzuholen. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft und Stadt-verordnetenversammlung baten wir darum, sechs ausgewählte Fragen zu beantworten. Im Folgenden dokumentieren wir die Aussagen von SPD (Werner Hoffmann, Schulpolitischer Sprecher), CDU (Paul Bödeker, Fraktions-vorsitzender), Bündnis 90/Die Grünen (Dr. Ulf Eversberg, Fraktionssprecher), FDP (Mark Ella, Fraktionsvorsitzen-der) und Die Linke (Prof.Dr. Günter Matthiessen, Landesvorstandsmitglied) im Original. Gelegentlich vorgenommene Kürzungen sind gekennzeichnet.

1.Streichung von Sonderzahlungen für Beamte

SPD: Das ist ein Nachteil, auch z.B. für die Gewinnung neuer Lehrer für Bremerhaven. Trotz Ankündigung sind andere Bundesländer nicht so verfahren wie Bremen. Deshalb wird das Thema, bei weiterhin bleibenden Unterschieden, vielleicht noch einmal im Land Bremen überprüft werden müssen. Im aktuellen Wahlprogramm wird das Thema nicht angesprochen.

CDU: Das Land Bremen befindet sich in einer schwierigen Haushaltskonsolidierungsphase. Vor dem Bundesverfassungsgericht liegt eine Klage des Landes Bremens, damit das Land Bremen durch bundes-staatliche Sanierungshilfen und durch Investitionshilfen unterstützt wird. Unter diesen Gesichtspunkten müssen die Sonderzahlungen gesehen werden. Bis zur Besoldungsgruppe A 9 leistet das Land Bremen noch Sonderzahlungen.

Grüne: Diese Prioritätensetzung (Senkung der Klassengrößen in allen Schulstufen, vgl. Frage 3) führt da-zu, dass wir eine Rücknahme der Streichung von Sonderzahlungen für Lehrerinnen und Lehrer voraussichtlich nicht finanzieren können.

FDP: Wir setzen uns dafür ein, dass die Beschäftigungsbedingungen für Beamte in allen Bundesländern einheitlich sind, um Nachteile für das Bundesland Bremen zu vermeiden. So wollen wir auch vermeiden, dass die besten Kräfte von anderen Bundesländern abgeworben werden.

Die Linke: Wir lehnen die durchgeführte Föderalismusreform ab. Da jetzt aber die Verantwortlichkeit für die Beamtenbesoldung bei den Ländern ist, fordert die Linke, dass die Besoldung in den Bundesländern in Gänze wieder vergleichbar wird und wieder an die Gehaltsentwicklung im Angestelltenbereich angekoppelt wird. Wir verurteilen dagegen den Versuch, die bei den Beamten gemachten Kürzungen auch noch bei den Angestellten durchsetzen zu wollen.

2.Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte

SPD: In der Frage der Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte sehe ich seitens des Landes Bremen oder der SPD zurzeit keine Initiative für eine Herabsetzung.

CDU: Die Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte im Land Bremen ist unter dem Aspekt der Arbeitsbelastung in Verbindung mit anderer verwaltenden und formalen Arbeit zu betrachten. Neben der eigentlichen Unterrichtsvorbereitung, Nachbereitung und Durchführung leisten die Lehrkräfte hervorragende Arbeit bei Schulprofilentwicklungsarbeit, Fachkonferenzen an Präsenztagen. Dass dies zu einer zum Teil stark er-höhten Arbeitsbelastung führt, ist nachvollziehbar. Aus diesem Grund sind wir der Meinung, dass die Arbeitsbelastung der Lehrerinnen und Lehrer in Bremerhaven einer Evaluierung bedarf. Dem Gedanken ei-ner Senkung der Unterrichtsverpflichtung können wir so nicht folgen.

Grüne: Wir gehen davon aus, dass diese Reduzierung der Klassengröße (vgl. Frage 3) sowohl der indivi-duellen Förderung der Schülerinnen und Schüler als auch der zurecht geforderten Entlastung der Lehr-kräfte dient – mehr noch als eine zwar nachvollziehbare, aber kaum realisierbare Kürzung der Unterrichts-verpflichtung der Lehrerinnen und Lehrer.

FDP: Wir fordern seit langem eine Einstellung von neuen Lehrkräften über Bedarf zur Verbesserung der Schüler-Lehrer-Quote. Unser Ziel ist es, zukünftig gemischte Altersstrukturen im Kollegium zu erreichen und so auch Pensionierungslöcher zu verhindern. Lehrer müssen sich unserer Auffassung nach wieder verstärkt auf ihre pädagogischen Aufgaben konzentrieren können und deshalb im Bereich der Bürokratie eine erhebliche Entlastung erfahren. Wir sind ferner der Meinung, dass den einzelnen Schulen mehr Selbstverantwortung in personeller, finanzieller, organisatorischer wie auch in pädagogischer Hinsicht übertragen werden muss.

Die Linke: Solange bundesweit nicht mehr Mittel für die Bildung zur Verfügung gestellt werden, wäre es schon ein Erfolg, wenn die Unterrichtsverpflichtung der Lehrerinnen und Lehrer im Bundesmaßstab im unteren Bereich liegt. Wir treten daher für eine Umsteuerung ein, die auch mehr Mittel für Bildung verfügbar macht. Damit einhergehend sind die in der Vergangenheit durchgeführten Unterrichtsverpflichtungen wie-der zu senken und Modelle zu entwickeln, die mehr Raum für die pädagogische und didaktische Arbeit geben. Grundsätzlich treten wir im Wahlprogramm ein: „Das Land Bremen soll für alle seine Mitarbeiter die 35-Stunden-Woche als Regelarbeitszeit einführen. (...) Wir fordern daher (...) die Zurücknahme der Arbeitszeitverlängerung für alle Landesbedienstete.“

3.Klassengrößen

SPD: Die durchschnittliche Klassenfrequenz der Grundschulen liegt bei uns laut Statistikübersicht per No-vember 2006 bei 21,7 Schülern und nur zwei Grundschulen liegen etwas über 23. Die Richtfrequenz von 27 wird damit überall deutlich unterschritten. Die SPD ergreift an dieser Stelle zurzeit keine Initiative und ich persönlich sehe den Geldeinsatz der Kommune noch notwendiger bei der Sicherstellung der vielfältigen individuellen Fördermaßnahmen nach PISA und dem weiteren Ausbau der Ganztagsschulen.

CDU: Die CDU hat in ihrem Regierungsprogramm in Bremen und im Wahlprogramm der CDU Bremerha-ven eine Verringerung der Klassenfrequenz in der Grundschule gefordert. Diese deutliche Verringerung der Klassenfrequenz auf 22 Schüler soll dazu beitragen, die Unterrichtssituation zu entlasten und somit die pädagogischen Ziele besser erreichen zu können. Eine Verringerung der Klassenfrequenz in der Grundschule geht allerdings unserer Meinung nach nur mit mehr Lehrkräften.

Grüne: Obwohl die Verbesserung der Bildungssituation eine der zentralen Aufgaben der nächsten Wahlperiode sein wird, müssen wir doch anerkennen, dass angesichts der Mittelknappheit der Haushalte des Landes Bremen und der Stadt Bremerhaven nicht alle wünschenswerten Maßnahmen umgesetzt werden können. Unsere Priorität liegt deshalb bei Forderungen, die eine direkte Verbesserung der Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler zur Folge haben. Aus diesem Grunde befürworten wir die Forderung der GEW, die Klassengröße in der Primarstufe auf maximal 20 Kinder festzulegen. Diese Höchstzahl soll ebenso in der Sekundarstufe I (Sekundarschule und Gesamtschule) gelten und im Gymnasium auf 25 Schülerinnen und Schüler abgesenkt werden.

FDP: Wir wollen, dass die Kinder ein angenehmes Lernumfeld vorfinden und sich wohl fühlen. Wir werden deshalb in Bildung investieren. Den derzeitigen Sparkurs lehnen wir ab, weil wir ihn für den falschen Weg halten. Eine nachhaltige Haushaltspolitik funktioniert unserer Meinung nach nur, wenn frühzeitig in Bildung investiert wird. Diverse Studien haben gezeigt, dass sich Mehrausgaben im Elementar- und Primarbereich schon bald bezahlt machen, führen sie doch zu Minderausgaben in späteren Jahren. Wie bereits weiter oben beschrieben, machen wir uns für eine massive Neueinstellungen von Lehrkräften stark und werden die Eigenverantwortlichkeit der Schulen fördern.

Die Linke: Dieser Punkt hat dieselben grundsätzlichen Voraussetzungen wie der vorige Punkt. Die Linke tritt ein „für Klassengrößen mit maximal 20 Schülerinnen und Schüler.“ Dieses ist mit höchster Priorität in den besonders kritischen Bereichen der Grundschule und Hauptschule umzusetzen.

4.Schulstrukturelle Perspektiven

SPD: Die SPD will, dass Kinder und Jugendliche so lange wie möglich eine „gemeinsame Schule“ besu-chen können, wie in den Ländern, die bei PISA erfolgreich abgeschnitten haben. Das Ziel unserer bildungspolitischen Bemühungen ist ein Lernen aller Kinder bis zum 9. bzw. 10. Schuljahr in der „Gemeinsamen Schule“. Wir werden dafür sorgen, dass diese Schulform in Bremerhaven flächendeckend
eingerichtet werden kann. Bis dahin werden wir die bestehenden integrativen Systeme stärken und den Aufbau neuer integrativer Systeme vorantreiben. Mit den Sozialdemokraten wird es kein weiteres eigenständiges Gymnasium und keinen weiteren Ausbau des bestehenden geben. Wir wollen weitere Schulen zu gebundenen Ganztagsschulen ausbauen. (...) Besonders wichtig ist, dass möglichst viele Grundschulen in den nächsten Jahren zu Ganztagsschulen umgestaltet werden, da nach allen vorliegenden Erkenntnissen die Ausbildungsqualität im Primarbereich den größten Einfluss auf den Schulerfolg hat.

CDU: Für die CDU ist die Aufteilung der Schulen nach der 4. Klasse nicht gescheitert und eine erneute Schulstrukturdebatte erscheint uns nicht zielführend. Die CDU hat in Bremen mit dem durchgängigen Gymnasium und der Zusammenlegung der Haupt- und Realschule Neuland betreten. Diesem Neubeginn muss eine Zeit der Bewährung eingeräumt werden, damit die Erfolge sich einstellen können. Das Ziel der Sekundarschule ist es, die Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln, die für die Ausbildung und das Be-rufsleben notwendig sind. Die Schüler können so in ihren Stärken besser vorangebracht und ihre Schwächen besser gefördert werden. Eine weitere gezielte Förderung erfolgt auch in der Differenzierung der Hauptfächer, so dass jeder Schüler entsprechend seines Leistungsvermögens einen Schulabschluss erreicht.

Grüne: In der kommenden Wahlperiode wollen wir den Einstieg in die Gemeinschaftsschule schaffen. Das Nebeneinander nicht kompatibler Systeme, wie von der großen Koalition durchgesetzt, muss abgeschafft werden. Deshalb setzen wir uns im ersten Schritt für die flächendeckende Einführung der sechsjährigen Grundschule ein. Außerdem wollen wir die organisatorischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass wenigstens ein Schulstandort im Stadtgebiet im Rahmen eines Modellversuchs zu einer Gemeinschaftsschule (Klasse 1-10) umgebaut werden kann.

FDP: Wir setzen uns für einen bedarfsgerechten Ausbau des Angebotes an verlässlichen offenen, teilgebundenen und vor allem gebundenen Ganztagsschulen ein, wobei die offenen Ganztagsschulen nur eine Übergangsphase darstellen können. Das Deutsche Schulsystem ist ein Relikt aus den 1950er und 1960er Jahren. Die Gesellschaft hat sich seitdem gewandelt. Wir müssen diesem Wandel mit mutigen Reformen in der Schulstruktur und den Unterrichtsmethoden Rechnung tragen. Die europäischen Sieger der PISA Studie zeigen hier deutliche Wege auf.

Die Linke: Wir treten ein für eine Schule, in der alle Kinder bis zu zehnten Klasse gemeinsam lernen und solidarisch gefördert werden. Das 10. Schuljahr sollte entweder dem Erwerb des Sek I-Abschlusses dienen ggf. zum Übergang zur Sek II berechtigen oder in Kooperation mit den beruflichen Schulen gestaltet werden und so die Ausbildungsfähigkeit verbessern. Insbesondere setzen wir uns ein für den schrittweisen Ausbau und die Regeleinrichtung der Grundschule zur kostenlosen Ganztagsschule; (...) für kostenlose Ganztagsangebote besonders in sozialen Brennpunkten, um dort schnell Entwicklungsunterschiede auszugleichen und diesen Kindern so bessere Voraussetzungen für einen Schulabschluss zu geben.

5.Einstellung von 100 Lehrkräften jährlich

SPD: In der Tendenz stimmen wird der Forderung nach verstärkten jährlichen Neueinstellungen zu, allerdings ohne diese Festlegung auf die Zahl 100. Ich selbst habe den Antrag Nr. 420 in der Stadtverordnetenversammlung im Juli 2006 mit formuliert, wo es auch heute noch gültig z.B. heißt: „ Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat und den Schuldezernenten auf, in Verhandlungen mit dem Senator für Bildung und der Landesregierung auf eine den heutigen Schulproblemen und Lehrer-Aufgabenzuweisungen sowie der Personalsituation der kommenden Jahre wirklich entsprechende höhere jährliche Lehrer-Einstellungsquote zu drängen... In den letzten Monaten haben Unterrichtsausfälle zum Teil ein für den Lernerfolg der Schüler bedrohliches Ausmaß erreicht und machen die völlig unzureichen-de Krankheitsreserve deutlich. Hier ist neben den bereits genutzten Möglichkeiten der Kapitalisierung bisheriger Reserve zu Gunsten von Honorarvertretungen dringend der Aufbau einer bedarfsgerechten Vertretungsreserve notwendig.“ Unser Ziel muss natürlich sein: Möglichst 100 Prozent gesicherter Unterricht entsprechend des in den Stundentafeln vorgeschriebenen Stundenumfangs. Im Wahlprogramm der SPD wird es dazu heißen: „Unterrichtsausfall ist für uns ein nicht hinnehmbares Übel, das effizienter abgestellt werden muss.“ Hier sind mehr Personal, Geld für Honorarvertretungen und natürlich den Ursachen für Stundenausfall entsprechende Konzepte notwendig.

CDU: Nach den vorliegenden Erfassungsberichten des Schulamtes über den Unterrichtsausfall an Bremerhavener Schulen zeichnet sich für die CDU in jedem Fall Handlungsbedarf ab. Auf der Grundlage der vorliegenden Zahlen muss nun schnellstens ein Konzept für einen Einstellungskorridor im Schulbereich erarbeitet werden, der die verschiedenen Entscheidungsfaktoren wie Kurzzeitvertretungen, Langzeitvertretungen, Fächermangel, Pensionierungswelle, Abnahme der Schülerzahlen uvm. berücksichtigt.

Grüne: Selbstverständlich zieht die Verringerung der Klassengröße einen höheren Bedarf an Lehrkräften nach sich, weshalb wir die Forderung der GEW nach Neueinstellungen von ca. 100 Lehrkräften pro Jahr in Bremerhaven unterstützen.

FDP: Wir kritisieren die bisherige Lehrer-Einstellungspolitik. Es wurden zu wenig Lehrer eingestellt, nicht einmal ausreichend, um den Status quo der Unterrichtsversorgung zu halten. Die Arbeitszeitverlängerung für Lehrkräfte und die Erhöhung der Klassengrößen sind die Folgen. Die Pensionierungswelle ist bereits angelaufen. Doch Lehrer werden auch dringend für - beispielsweise Ganztagsschulen oder die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler gebraucht. Deshalb unterstützen wir die Forderung nach umgehenden Neueinstellungen über Bedarf.

Die Linke: Im Wahlprogramm für die Stadtverordnetenversammlung fordern wir „es müssen bedarfsdeckend Lehrer eingestellt werden. Hierzu ist ein mittelfristiger Plan über den Lehrerbedarf der nächsten 10 Jahre aufzustellen, der jährlich fortzuschreiben ist.“ Insbesondere setzen wir uns ein für den sofortigen Stop der radikalen Personalkürzungen im gesamten Bildungsbereich und die Verwendung aller Stellen zur Verbesserung der pädagogischen Arbeit.

6.Einführung des kostenlosen letzten Kindergartenjahres

SPD: Das kostenlose letzte Kindergartenjahr soll nach unserer Auffassung in der nächsten Wahlperiode umgesetzt werden. In unserem Wahlprogramm wird es heißen: „Wir werden uns dafür einsetzen, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass das Kindergartenjahr vor Schuleintritt verpflichtend organisiert und gebührenfrei wird.“

CDU: Die vorschulische Bildung ist für die CDU ein sehr wichtiges bildungs- und jugendpolitisches Instrument. Deshalb hat die CDU in ihrem Regierungsprogramm auch festgeschrieben, dass sie die Betreuung der unter dreijährigen Kinder ausbauen will, die Qualität der Kinderbetreuung insgesamt verbessern will und ein kostenloses verpflichtendes drittes Kindergartenjahr einführen will. Eine zusätzliche Forderung ist die Flexibilisierung der Öffnungszeiten in den Kindertagesstätten. Damit eine Politik aus einem Guss erfolgen kann, werden wir die Zuständigkeiten für die Kinderbetreuung in das Bildungsressort geben. Wir wollen eine engere Verzahnung zwischen Elementar- und Primarbereich.

Grüne: Zur Unterstützung vorschulischer Bildung bleibt der kostenlose Kindertagesstättenbesuch unsere Zielvorstellung. Angesichts der Haushaltslage und der Abhängigkeit des Landes vom Länderfinanzausgleich sehen wir derzeit jedoch keine Möglichkeit, dass Bremen hier eine Vorreiterrolle übernehmen kann, zumal es sich dabei nicht um eine inhaltliche Verbesserung der vorschulischen Bildung handelt. Deshalb setzen wir uns für eine verbesserte Ausstattung der Kindertagesstätten ein: Verringerung der Gruppengröße, zusätzliches Personal zur individuellen Förderung, Fortbildung und Qualifizierung der Erzieherinnen und Erzieher im Sinne des neu formulierten Bildungsauftrags der vorschulischen Erziehung. Diese Maßnahmen dienen der qualitativen Verbesserung von Bildungschancen.

FDP: Wir setzen uns für die Einführung eines grundsätzlich kostenlosen Bildungs- und Betreuungsange-botes der 0-6jährigen ein. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass gerade dort, wo Bildung am effektivsten wirkt und den größten gesellschaftlichen Nutzen erzeugt, Eltern zur Kasse gebeten werden. Den Ausbau eines bedarfsdeckenden wohnortnahen Angebotes an Halbtags- wie auch an Ganztagsplätzen wollen wir entschieden vorantreiben und soll dabei besonders auch für unter Dreijährige gelten. Ein letztes Kinder-gartenjahr soll dazu für alle Kinder verpflichtend sein.

Die Linke.: Im Landeswahlprogramm fordern wir „eine Erweiterung des Rechtsanspruchs gemäß SGB VI-II auf den Rechtsanspruch für eine bedarfgerechte und für die Eltern kostenfreie Betreuung vom ersten bis zum abgeschlossenen 12. Lebensjahr.“ Da wir mit Sicherheit nicht an einer Regierungskoalition beteiligt sein werden, können wir auch nicht versprechen, wann wir das kostenlose letzte Kindergartenjahr einfüh-ren. Da aber derzeit sogar in der CDU/SPD-Koalition in Berlin über diese Frage diskutiert wird, hoffen wir, dass durch Druck der Interessenverbände und der Opposition sich an diesem Punkt Hoffnungen ergeben – wenn wir auch die derzeitigen Konzepte zur Finanzierung (z.B. Ausweitung des Familiensplittings bzw. Finanzierung durch Kindergeldkürzung) sehr skeptisch beurteilen.


	„Wahlprüfsteine“ für Kommunalpolitiker