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| Startseite AktuellesStadtverbandsInfo BremerhavenStadtverbandsinfoarchiv BrhvArchiv - Stadtverbandsinfo03/09 Tarifergebnis | |||||
| 03/09 Tarifergebnis | ||||||
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| Das Tarifergebnis | ||||||||||||||
| Dem Ergebnis der Tarifverhandlungen vom 28.02./01.03.2009 ist mittlerweile durch die entsprechenden Mitglieder der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes zugestimmt worden. Damit werden die Tarifbeschäftigten folgenden Vereinbarungen übertragen bekommen: -Die Beschäftigten erhalten im Jahr 2009 eine Einmalzahlung in Höhe von 40 Euro. -Das Tabellenentgelt wird zum 1. März 2009 zunächst um 40 Euro und anschließend um 3 Prozent angehoben. -Das Tabellenentgelt wird zum 1. März 2010 um weitere 1,2 Prozent angehoben. -Die Tarifentgelte der Praktikantinnen/Praktikanten werde zum 1. März 2009 um 60 Euro erhöht. Eine weitere Erhöhung um 1,2 Prozent gibt es zum 1. März 2010. -Die Laufzeit des Tarifvertrags beträgt 24 Monate. Das nächste gewerkschaftliche Ziel besteht nun darin, neben einer zeit- und inhaltsgleichen Übertragung für die Beamtinnen und Beamten auch die Anpassung der Bezüge der Versorgungsempfänger/innen durchzusetzen. Dies gilt ebenso für die Anhebung der Referendarsbezüge entsprechend der neuen Tarifentgelte für Praktikanten/innen. Nach der Föderalismusreform sind dafür die jeweiligen Landesparlamente zuständig. Wie im vergangenen Jahr, so hat auch jetzt der DGB Bremen das Gespräch mit den Regierungsfraktionen gesucht. Bei einem Treffen mit der SPD-Fraktion wurde deutlich, dass -die Übertragungsgespräche mit dem DGB in diesem Jahr seitens des Senats geführt werden; der Termin mit Senatorin Linnert ist für den 1. April verabredet; -die SPD sich für eine Übertragung ausspricht, allerdings -die Beschlüsse der anderen norddeutschen Landesparlamente abgewartet werden sollen. Im Hinblick auf die anstehenden Gespräche werden die DGB-Vertreter/innen verweisen auf: -einen Beschluss des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB, der nicht nur die Übertragung aller Punkte fordert, sondern außerdem auf folgenden Punkt verweist: „Soweit im Zuge vorangegangener Tarifübertragungen oder aufgrund anderer Maßnahmen eine Besoldungslücke entstanden ist, ist diese zu schließen.“ Dies bedeutet die Wiedereinführung der Jahressonderzahlung ab A 12; -die bislang vorliegende Beschlusslage anderer Landesparlamente zur Übertragung. Neben weiteren fünf positiven Äußerungen zur Übernahme erklärten sich Hamburg und Schleswig-Holstein entsprechend. Über den weiteren Verlauf werden wir schnellstmöglich informieren. | ||||||||||||||
| "Eine Schule für alle" - Einwohnerantrag auf dem Weg | ||||||||||||||
| Der Einwohnerantrag „Eine Schule für alle“ hat weitere Hürden übersprungen: -das Rechtsamt hat den Antrag geprüft und für zulässig erklärt; -die Meldestelle bescheinigt, dass die Zahl der gültigen Unterschriften die Zahl der notwendigen Unterschriften überschritten hat; -der Ausschuss für Verfassung und Geschäftsordnung stimmte der Weiterleitung an die Stadtverordnetenversammlung zu. Daraus folgt: Nach Stadtverfassung beschließt die Stadtverordnetenversammlung selber über eine Behandlung des Antrags in ihrem Gremium ab. Ein mehrheitlicher Beschluss ist Voraussetzung für eine ordentliche Befassung. Diese würde dann in der Stadtverordnetenversammlung am 7. Mai geschehen. | ||||||||||||||
| Schon ´mal vormerken: | ||||||||||||||
| Freitag, 1. Mai Demonstration und Kundgebung GEW-Stand „Eine Schule für alle“ auf dem Kundgebungsplatz an der Großen Kirche Donnerstag, 7. Mai voraussichtlich: Befassung des Einwohnerantrages „Eine Schule für alle“ in der Stadtverordnetenversammlung Beginn: 14.30 Uhr Mittwoch, 27. Mai Mitgliederversammlung mit Wahl der Delegierten zum Bremischen Gewerkschaftstag Beginn: 16.30 Uhr „Kultursaal“ der Arbeitnehmerkammer, Friedr.-Ebert-Str.
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