01/04 - Mitgliederversammlung

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	01/04 - Mitgliederversammlung


	Außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen
	Beschluss der Mitgliederversammlung vom 3. Dezember 2003

Außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen

Die Große Koalition hat sich - wie bekannt - über eine Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit verständigt. Dies wird - in Anlehnung an Bremer Beschlüsse - zu erheblichen Änderungen u.a. der Schulstruktur in der Stadt Bremerhaven führen.

Trotz eines beschwichtigenden Zeitungsartikels von Prof. Weiß unter dem Titel „An den Schulen sind die Wogen geglättet“ (NZ vom 05.01.04) setzt sich der Widerstand gegen die Schulpolitik von SPD und CDU landesweit auch nach den Weihnachtsferien fort. Nach einer erfolgreichen Unterschriftenaktion des ZEB Bremerhaven für eine Verschiebung der Beschlussfassungen zum neuen Schulgesetz mit 3.921 Unterstützer/innen werden mittlerweile auch in der Landeshauptstadt Unterschriften für einen Neubeginn in der Schulpolitik i.S. der Ergebnisse des „Runden Tisches Bildung“ gesammelt.

Die GEW ihrerseits berät auf dem Bremischen Gewerkschaftstag am 13./14. Januar 2004 die Situation und wird erste Aktivitäten beschließen. Der Unmut an den Schulen ist weiterhin massiv vorhanden und die Zeit drängt, da der Bremer Senat das Gesetzgebungsverfahren beschleunigt hat und die Bremische Bürgerschaft beide Lesungen im Februar durchführen wird.

Der Stadtverbandsvorstand hat deshalb beschlossen, für

Mittwoch, den 21.01.2004,16.00 Uhr
Arbeitnehmerkammer, Friedrich-Ebert-Straße

eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Erörtert werden muss dort die Zuspitzung der bildungspolitischen Lage und die Verabschiedung von Widerstandsmaßnahmen auf der Grundlage des MV-Beschlusses vom 03.12.03.

Beschluss der Mitgliederversammlung vom 3. Dezember 2003

Auch die Mitglieder der GEW sind Opfer der Sanierungsversuche der Koalitionsparteien, weil sie ebenfalls von den Kürzungsmaßnahmen im Bereich des gesamten Öffentlichen Diensts betroffen sind. Darüber hinaus treffen sie folgende bildungspolitische Maßnahmen und Vorhaben besonders:

die Änderung des Bremischen Schulgesetzes, das mit seinen neu gefassten Regelungen die viel zitierten PISA-Erkenntnisse genau ins Gegenteil verkehrt;
die Privatisierung ganzer Bereiche des Bildungssystems;
die Umsetzung der Ganztags-„Schulreform“ auf der Basis von Vereinsgründungen, mit denen die Personalvertretungsorgane umgangen werden;
eine Verschärfung der Fortbildungsbedingungen;
Vertretungsverordnungen insbesondere in der Primarstufe, die noch nicht einmal ihrem Namen gerecht werden, weil sie gerade keinen Vertretungsunterricht gewährleisten.

Die Mitgliederversammlung hält es für geboten, den Widerstand gegen die oben genannten Veränderungen auf eine breitere Grundlage zu stellen und dazu die Diskussion in der GEW zu intensivieren und die bislang existierenden Bündniszusammenhänge zu pflegen.

Die Mitgliederversammlung strebt eine konstruktive Schulentwicklung im Sinne eines „längeren gemeinsamen Lernens“ an und fordert den Vorstand auf, die Bündnisorganisationen bei geeigneten Maßnahmen zu unterstützen.

Dies sind z.B.:

die Vorbereitung einer Demonstration des KITA?Bereiches am 28.01.2004 („Zweitkraft für jede Gruppe“);
die Nutzung der nach der Weihnachtspause stattfindenden Ausschusssitzungen
der Stadtverordnetenversammlung zur Darstellung unserer Positionen (mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen für 2004/2005);
die Einleitung von Verabredungen über „bildungspolitische Spaziergänge“ in Anlehnung an das Vorgehen der Vergangenheit;
die inhaltliche Stärkung einer Diskussion über notwendige Konsequenzen aus den internationalen Vergleichsuntersuchung (Ganztagsschulen mit Konzept, Heterogenität, praxis- und problemorientierte Pädagogik ... ), Entwicklung einer Position zu den Bildungsstandards.

Darüber hinaus soll sich die GEW am Widerstand gegen den Sozialabbau und gegen militärische Auslandseinsätze wie sie von der Regierung geplant sind, beteiligen.